Wien (OTS) – Der Nationalrat hat heute die Modernisierung des
Volksgruppengesetzes
mit breiter Mehrheit beschlossen. Für SPÖ-Volksgruppensprecherin Pia
Maria Wieninger ist die heutige Reform – genau 50 Jahre nach dem
Beschluss des ursprünglichen Gesetzes – ein wichtiger Schritt für den
Schutz und die Weiterentwicklung der Rechte der autochthonen
Volksgruppen in Österreich: „Unsere Gesellschaft verändert sich, und
gute Gesetze müssen sich mit ihr weiterentwickeln. Mit der Reform
stärken wir die Rechte der sechs autochthonen Volksgruppen und
schaffen mehr rechtliche Sicherheit. Dass sie künftig ausdrücklich im
Volksgruppengesetz genannt und mit Verfassungsrang abgesichert
werden, erhöht ihre Sichtbarkeit und ist ein klares Bekenntnis zu
ihrer Bedeutung für Österreich“, so Wieninger. ****
Erstmals werden die kroatische, slowenische, ungarische,
tschechische, slowakische Volksgruppe sowie die Volksgruppe der Roma
ausdrücklich im Gesetz genannt. Der Begriff der Roma wird dabei –
entsprechend den Erläuterungen – als Dachbegriff verwendet und
umfasst unter anderem auch die historisch in Österreich ansässigen
Sinti und Jenischen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Weiterentwicklung der
zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten. Künftig sollen
zweisprachige Kompetenzzentren sicherstellen, dass sprachliche Rechte
auch bei personellen Herausforderungen gewahrt bleiben. „Wer vor
Gericht steht, muss seine Rechte in der eigenen Sprache wahrnehmen
können. Das ist eine Frage des Rechtsstaats“, betont Wieninger.
Besonders wichtig ist für die SPÖ-Abgeordnete der konstruktive
Entstehungsprozess der Reform: „Die Änderungen wurden gemeinsam mit
den Volksgruppen und den Verantwortlichen vor Ort erarbeitet. Mit dem
neuen Volksgruppenforum und der Stärkung der Volksgruppenbeiräte
setzen wir diesen Dialog konsequent fort. Nach vielen Jahren kommt
damit wieder Bewegung in die österreichische Volksgruppenpolitik. Der
heutige Beschluss ist ein wichtiger Meilenstein für den
Minderheitenschutz und ein starkes Signal für Vielfalt und
Zusammenhalt in unserem Land“, so Wieninger abschließend. (Schluss)
eg/ls