Wien (OTS) – Angesichts der „besorgniserregenden
Kriminalitätsentwicklung in
Österreich“ übte heute FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr.
Michael Schilchegger im Zuge seiner Rede zur Schubhaft-Novelle
scharfe Kritik an der Asyl- und Einwanderungspolitik der ÖVP und der
gesamten Bundesregierung. Er wies darauf hin, dass die Abschiebung
ausländischer Straftäter oftmals nicht an der mangelnden Kooperation
der Herkunftsländer scheitere, sondern an der österreichischen
Rechtslage selbst.
„Es ist der österreichische Rechtsbestand, der hier der
Abschiebung entgegensteht, und nicht die Aufnahmewilligkeit des
Herkunftslandes, einfach, weil ja nicht ausgeschlossen wäre, dass dem
ausländischen Straftäter in seinem Herkunftsland eine unmenschliche
Behandlung drohen könnte“, erklärte Schilchegger. Dies widerspreche
klar dem Gedanken der Genfer Flüchtlingskonvention, die in Artikel
33, Absatz 2 festhält, dass das Prinzip der Nichtzurückweisung für
rechtskräftig verurteilte Straftäter, die eine Gefahr für die
Sicherheit darstellen, nicht gelte. „Wir wollen jene, die in
Österreich ein Verbrechen begangen haben, auch wieder abschieben
können in das Herkunftsland. Um mehr geht es nicht.“
Das Vorgehen der ÖVP kritisierte er als eine „Placebo-Politik“:
„Was tut denn Bundeskanzler Stocker? Er schreibt einen Brief, um den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ersuchen, doch seine
Judikatur zu überdenken. Aber die Sprache der Politik ist das Gesetz!
Sie müssen entweder die Konvention durch ein Zusatzprotokoll ändern
oder Sie müssen es hier in Österreich ins Gesetz schreiben. Sonst ist
das alles heiße Luft!“
Tatsächlich würden die Regierungsparteien aber eine gegenteilige
Politik verfolgen, kritisierte Schilchegger mit Verweis auf den
kürzlich beschlossenen § 54a des Asylgesetzes: „Nicht nur, dass Sie
Verbrecher in deren Heimatländer nicht abschieben wollen, weil Sie
sagen, dort droht ihnen ja eine unmenschliche Behandlung, sondern Sie
haben beschlossen, dass Sie jenen Personen, die vorübergehend nicht
abgeschoben werden können, sogar auch noch einen dauerhaften
Aufenthaltstitel geben, den Sie selbst neu geschaffen haben“, stellte
Schilchegger fest und schloss: „Das ist halt leider die Asylpolitik
und Fremdenpolitik der Marke ÖVP.“