Wien (OTS) – „SPÖ-Verkehrsminister Hanke muss die von der grünen
Anti-Autofahrer-
Ministerin Gewessler willkürlich verhängte Straßenbaublockade sofort
beenden! Gerade in Zeiten wie diesen ist es weder dem
Wirtschaftsstandort noch den Menschen in den betroffenen Regionen
zumutbar, dass klimakommunistische Ideologie weiter längst
überfällige Infrastrukturverbesserungen verhindert!“, so reagierte
heute FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian
Hafenecker auf einen aktuellen „Ö1“-Bericht, wonach die ASFINAG auf
eine Entscheidung über den Bau von vier weiteren Bauprojekten in den
nächsten Wochen warte, konkret bei der Mühlviertler Schnellstraße
S10, der Traisental Schnellstraße S34, der Murtal Schnellstraße S36
und der Weinviertel Autobahn A5.
All diese Projekte seien im Bundesstraßengesetz festgeschrieben
und daher auch umzusetzen. „Das Bundesstraßengesetz ist keine
Empfehlung, die mit dem Blick durch die ideologische Brille nach
Belieben umgesetzt oder ignoriert werden kann, sondern ein klarer
Arbeitsauftrag der von den Bürgern gewählten Volksvertretung an die
Bundesregierung. Ich hoffe daher, dass SPÖ-Verkehrsminister Hanke
sich wie bei seiner Entscheidung zum Lobautunnel auch bei diesen
Straßenbauprojekten in seiner Entscheidung nicht von
Klimakommunisten, der Ökomarxismus-Lobby, eingefleischten
Autofahrerfeinden oder grünideologisch verbrämten ‚Experten‘
beeinflussen lässt – sie haben schon genug Schaden in unserem Land
angerichtet!“, so Hafenecker weiter.
Der freiheitliche Verkehrssprecher betonte zudem ein weiteres
Mal, dass Verkehrs- und Mobilitätspolitik grundsätzlich immer an den
Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert betrieben werden müsse: „Ob
eine Straße gebaut werden soll oder nicht, darf einzig und allein von
ihrer Zweckmäßigkeit und ihrem Nutzen abhängig gemacht werden.
Ideologische Befindlichkeiten oder absurde Weltrettungsfantasien
dürfen dabei keine Rolle spielen!“