Wien (OTS) – Als „sicherheitspolitische Blockadepolitik“ und „Beweis
für die
totale Handlungsunfähigkeit der Regierung“ kritisierte heute der
freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger das öffentliche
Chaos der Verlierer-Koalition rund um die dringend nötige
Wehrdienstreform und die damit verbundene Verlängerung des
Zivildienstes. Während die ÖVP nun zurecht Neuverhandlungen fordere,
blockieren SPÖ und speziell die NEOS jeden vernünftigen Schritt.
„Dieses vorhersehbare Desaster ist das direkte Ergebnis eines faulen
Regierungskompromisses, vor dem wir Freiheitliche von der ersten
Sekunde an gewarnt haben. Man ist dabei sehenden Auges eine Regelung
zu beschließen, die einen Ansturm auf den Zivildienst geradezu
provoziert und unser Bundesheer ausbluten lässt und damit über Jahre
schwächt statt stärkt. Jetzt bricht das Chaos aus, und die Sicherheit
Österreichs bleibt auf der Strecke!“, so Reifenberger.
Für den freiheitlichen Wehrsprecher sei die sture Haltung von SPÖ
und NEOS, die sich hinter dem Motto „Ein Pakt ist ein Pakt“
verschanzen, pure Ideologie und Realitätsverweigerung. „Hier geht es
nicht um Vertragstreue, hier geht es um einen systematischen Anschlag
auf die Wehrfähigkeit unseres Landes. SPÖ und NEOS müssen spätestens
jetzt erkennen, dass ihre vermurkste Klausel zu einem Kollaps bei den
Grundwehrdienerzahlen führen wird. Dass sie jetzt auf stur schalten,
beweist einmal mehr ihre bundesheerfeindliche Gesinnung. Die ÖVP
wiederum beweist mit ihrem späten Erwachen, dass sie in dieser
Koalition nichts mehr zu melden hat und sich von ihren linken
Partnern am Nasenring durch die Manege führen lässt“, erklärte
Reifenberger. Die Leidtragenden dieses parteipolitischen Gezänks
seien die Soldaten und die österreichische Bevölkerung, deren
Sicherheit dadurch gefährdet werde.
Scharf kritisierte Reifenberger die Haltung der NEOS unter ihrem
Klubobmann Shetty: „Wenn Shetty noch dazu fälschlicherweise
behauptet, dass wir Freiheitliche in der Diskussion rund um die
Wehrdienstreform unsere Meinung geändert hätten, dann wäre er gut
beraten, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und sich
einzubringen. Shetty zeigt zwar einen zweifelhaften Ehrgeiz und tut
sich eher durch narzisstische Selbstdarstellungen mit seiner
Parteivorsitzenden hervor, es fehlt ihm jedoch jegliches Verständnis
für unsere Bundesheer. Anders lässt es sich nicht erklären, dass der
rosarote Klubobmann nur an einer von drei Verhandlungsrunden mit der
Opposition rund um die Wehrdienstreform teilgenommen hat und sich
auch dort eher unwillig und destruktiv zeigte“, stellte Reifenberger
klar.
„Wir Freiheitliche fordern eine gleichzeitige Verlängerung von
Wehr- und Zivildienst im Sinne der Wehrdienstkommission in Verbindung
mit einer Stärkung unserer immerwährenden Neutralität. Wir benötigen
in dieser Diskussion keine ‚Blinden, die von Farben sprechen‘ à la
Shetty. Alles andere ist eine vorsätzliche Schwächung unserer
Verteidigungsfähigkeit und ein Verrat an Österreich. Es wird Zeit für
eine Regierung, die die Sicherheit der eigenen Bevölkerung wieder an
die erste Stelle rückt – und das wird nur eine FPÖ-geführte
Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl sein!“