Wien (OTS) – Dass die FPÖ die rechtsextreme „Remigrations“-Kampagne
des ehemaligen
Identitären-Chefs Sellner unterstützt, kritisiert SPÖ-
Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Freitag, aufs
Schärfste: „Das Naheverhältnis der FPÖ zu Rechtsextremen und das laut
Rechtsextremismusbericht ‚symbiotische Verhältnis‘ der FPÖ zu den
rechtsextremen Identitären ist vielfach belegt und bekannt. Dass FPÖ-
Abgeordnete Fürst jetzt auch noch die widerwärtige rechtsextreme
‚Remigrations‘-Kampagne von Sellner, bei der er fordert, dass
Abermillionen Menschen aus der EU deportiert werden, mit ihrer
Unterschrift unterstützt und auch noch für weitere Unterschriften
wirbt, bringt das Fass endgültig zum Überlaufen.“ Seltenheim betont:
„Die FPÖ packelt immer enger mit Rechtsextremen. FPÖ-Chef Kickl hat
die Identitären als ‚unterstützenswertes Projekt‘ und ‚NGO von
rechts‘ verharmlost und jetzt setzt Fürst noch eins drauf und macht
gemeinsame Sache mit Sellner. Das ist unerträglich.“ ****
Wie eng die FPÖ mit Rechtsextremen vernetzt ist, zeige die
elendslange Liste der FPÖ-‚Einzelfälle‘ mit rechtsextremen,
antisemitischen und rassistischen Hintergründen. „Die FPÖ
radikalisiert sich immer weiter und hofiert Rechtsextreme ganz offen
und ungeniert. Im Parlament heuert die FPÖ Identitäre als Mitarbeiter
an und öffnet damit rechtsextremen Verfassungs- und Demokratiefeinden
Tür und Tor zu zentralen Schaltstellen der Demokratie. Die FPÖ ist
eine Gefahr für Land und Demokratie – mit der FPÖ ist kein Staat zu
machen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer gegenüber dem SPÖ-
Pressedienst.
Es sei gut, dass Chaos-Kickl an sich selbst und seinem
Machtrausch gescheitert ist und Österreich eine Regierung mit der FPÖ
erspart geblieben ist, betont Seltenheim. „Während die FPÖ nur hetzt
und spaltet, ordnet die SPÖ in der Regierung Österreich neu und
schützt die Demokratie. Mit unserer Kampagne ‚WIR SIND MEHR‘ stellen
wir Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ein Stopp-Schild
auf“, so Seltenheim. (Schluss) bj/mb