Wien (OTS) – „Die aktuellen Prognosen der Österreichischen
Nationalbank zeigen
wenig überraschend, dass unter den schlechten politischen
Rahmenbedingungen dieser Regierung nicht die Wirtschaft, sondern
lediglich die Inflation wächst“, stellte FPÖ-Wirtschaftssprecherin
NAbg. Dr. Barbara Kolm fest. Wenn das Wirtschaftswachstum heuer nur
bei rund 0,6 Prozent liege, gleichzeitig aber die Teuerung auf über
drei Prozent ansteige, würden Ersparnisse entwertet, Haushalte real
an Kaufkraft verlieren und Unternehmen zunehmend an
Planungssicherheit einbüßen, so Kolm unter Verweis auf die Daten der
Nationalbank. „Die OeNB hat ihre Wachstumsprognose von 0,8 auf 0,6
Prozent nach unten revidiert, während die Wirtschaftsleistung weiter
unter Druck bleibt. Gleichzeitig hebt die EZB die Leitzinsen an. Das
liefert dieser Regierung einmal mehr eine Ausrede dafür, notwendige
Reformen weiter hinauszuschieben. Ein echter Aufschwung ist weiterhin
nicht in Sicht“, betonte Kolm.
Vor diesem Hintergrund seien auch die budgetpolitischen Planungen
der Bundesregierung bereits überholt. Die Kombination aus
tiefgreifenden strukturellen Problemen im sozialpartnerschaftlich
geprägten System, künstlich erhöhten Energiepreisen, der daraus
resultierenden Investitionszurückhaltung sowie zusätzlicher
geopolitischer Unsicherheit laste unverändert schwer auf der
Konjunktur. „Diese Regierung hat das Doppelbudget ohne jede Reserve
und auf äußerste Kante genäht. Mit der nun vorliegenden BIP-Prognose
sind die wirtschaftlichen Planungsgrundlagen dieses Doppelbudgets
bereits heute überholt“, warnte Kolm.
„SPÖ-Finanzminister Marterbauer hat mit einem parteipolitisch
motivierten Schachzug versucht, statt eines regulären Jahresbudgets
im Herbst noch vor dem Sommer ein Doppelbudget durchzuziehen. Dabei
ging es nicht darum, den Staat zu reformieren oder die Wirtschaft zu
entfesseln, sondern einzig darum, diese schwarz-rot-pinke Regierung
politisch zu stabilisieren. Dieser Budget-Schachzug des
Finanzministers beginnt bereits im Anlauf an der ökonomischen
Realität zu scheitern“, betonte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.