Wien (OTS) – Die Bundesregierung diskutiert aktuell über das von
Bundeskanzler
Stocker vorgeschlagene Zukunftsdepot für Kinder, eine Maßnahme, die
die soziale Ungleichheit in Österreich weiter zu verschärfen droht.
Was zunächst nach einem positiven Instrument für die finanzielle
Absicherung von Kindern klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung
als ein Steuergeschenk an Familien mit hohem Einkommen, während
Familien mit niedrigem Einkommen wenig oder gar nicht von der
Maßnahme profitieren würden.
Bis zu 5.000 Euro pro Kind und Jahr sollen dabei bis zum
Erreichen der Volljährigkeit spesen- und steuerbefreit angespart
werden können. Nur: Wer kann in Österreich überhaupt Ersparnisse
bilden? Wie die Konsumerhebung der Statistik Austria zeigt, ist es
einem Drittel der Haushalte nicht möglich, nennenswerte Ersparnisse
zu erzielen. Ihre Einkommen fließen nahezu vollständig in den Konsum
zur Deckung von Grundbedürfnissen. Wenn mühsam über Jahre doch etwas
zusammengespart werden kann, dient dies in der Regel als kleines
Sicherheitspolster für Notsituationen, etwa für die Reparatur oder
Neuanschaffung von dringend benötigten Haushaltsgeräten. Über ein
Fünftel der Bevölkerung, das sind rund 1,9 Mio Menschen, können sich
unerwartete Ausgaben in Höhe von 1.570 Euro nicht leisten. Bei diesen
Haushalten gibt es also keinen Spielraum, um zusätzlich in ein
Zukunftsdepot für die Kinder zu investieren. Wie eine Analyse des
Momentum-Instituts zeigt, profitieren lediglich die oberen 50 Prozent
der Haushalte in der Einkommensverteilung in vollem Umfang von der
Maßnahme.
„Das Zukunftsdepot ist eine Maßnahme die soziale Ungleichheit in
Österreich zusätzlich verschärfen wird, weil von diesem Instrument
vor allem jene profitieren, die ohnehin finanziell auf sicheren
Beinen stehen. Gleichzeitig bringt die Maßnahme keine Verbesserungen
für Familien mit geringen finanzielle Ressourcen. Mit dem
Familienbonus existiert in Österreich bereits eine sozial ungerechte
Familienleistung, die den Staat jährlich Milliarden kostet” , sagt
Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich. Zahlreiche
Expert*innen haben dies kritisiert und fordern dessen Umgestaltung.
Stattdessen wird nun offensichtlich laut über weitere Steuervorteile
für einkommensstarke Familien nachgedacht.
Die Maßnahme würde die Einnahmen des Staates wesentlich
verringern und somit den Gestaltungsspielraum reduzieren. Das
Momentum-Institut geht in einer Schätzung bei Wirksamwerden der
Maßnahme nach 18 Jahren von einem Steuerausfall von rund 800 Mio.
Euro pro Jahr aus. Damit werden dem Staat wichtige Mittel entzogen,
die aus Sicht der Volkshilfe wesentlich zielgerichteter eingesetzt
werden können – etwa für eine Kindergrundsicherung, die dort ankommt,
wo Unterstützung tatsächlich gebraucht wird, und Kinderarmut
nachhaltig bekämpft. Zudem besteht das Drohszenario, dass die
Finanzierung dieser Maßnahme durch Kürzungen bei wichtigen Familien-
und Sozialleistungen finanziert wird und damit zusätzlich sozial
negative Auswirkungen hätte.
Auch das Startguthaben von 500 Euro pro Kind bedeutet die
Auszahlung eines hohen Geldbetrags an viele Familien, die gar keine
Notwendigkeit dafür haben. Es entsteht der Eindruck, dass damit das
Zukunftsdepot allen Familien schmackhaft gemacht werden soll, obwohl
Familien mit niedrigem Einkommen über die 500 Euro hinausgehend nicht
profitieren werden, während Familien mit hohem Einkommen langfristig
ein großes Steuergeschenk erhalten.
Die Volkshilfe fordert anstelle des sozial ungerechten
Zukunftsdepots eine Kindergrundsicherung, damit familienpolitische
Maßnahmen umgesetzt werden, die Kinderarmut frühzeitig verhindern und
allen Kindern ein gelingendes Aufwachsen ermöglichen. Nur so kann das
erklärte Ziel der Regierung, Kinderarmut bis 2030 zu halbieren,
erreicht werden.
