Wien (OTS) – Der Rechnungshof bestätigt in seinem aktuellen Bericht,
dass die
starke Senkung der Beitragssätze die Reserven des
Insolvenzentgeltfonds (IEF) deutlich reduziert hat und in den
kommenden Jahren eine Anhebung notwendig sein wird. Für den ÖGB ist
klar: Die Finanzierung des Fonds muss gesichert werden.
Leistungskürzungen zulasten von Arbeitnehmer:innen sind der falsche
Weg.
„Der Insolvenzentgeltfonds ist kein Bonus und keine
Sozialleistung. Er sichert Ansprüche ab, die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer bereits verdient haben. Wer hier kürzt, verlagert das
Insolvenzrisiko von Unternehmen auf die Beschäftigten“, sagt ÖGB-
Arbeitsrechtsexperte Martin Müller.
Der IEF folgt einem klaren Haftungs- und Versicherungsprinzip:
Arbeitgeber zahlen Beiträge ein, damit Beschäftigte im Insolvenzfall
jene Löhne und Gehälter erhalten, die ihnen bereits zustehen.
„Die Lösung ist im Gesetz verankert: Die Arbeitgeberbeiträge
müssen angehoben werden. Die ausreichende Finanzierung des
Insolvenzentgeltfonds ist kein Goodwill, sondern gesetzlich
vorgeschrieben“, betont Müller. Nun sei Arbeitsministerin Korinna
Schumann gefordert, die langfristige Finanzierung des Fonds
sicherzustellen.
Kritisch sieht der ÖGB Vorschläge, Ansprüche aus dem Fonds
einzuschränken. „Beschäftigte haben weder eine Insolvenz verursacht
noch können sie diese verhindern. Ihnen den Schutz bereits verdienter
Löhne und Gehälter zu nehmen, wäre eine politische Entscheidung
zulasten jener Menschen, die ohnehin Opfer einer Unternehmenspleite
sind“, so Müller.
Auch die vom Rechnungshof angesprochenen möglichen Fehlanreize
rechtfertigen aus Sicht des ÖGB keine Leistungskürzungen. Der Zweck
des Fonds ist es, offene Entgeltansprüche abzusichern. Es geht nicht
darum, Anreize für die Jobsuche zu setzen, sondern darum, dass
Arbeitnehmer:innen den Lohn erhalten, der ihnen bereits vor der
Insolvenz zugestanden ist.
„Wer stattdessen Leistungen kürzen will, greift Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern in die Tasche. Der Insolvenzentgeltfonds wurde
geschaffen, um verdiente Löhne und Gehälter abzusichern, nicht um
Unternehmensrisiken auf Beschäftigte abzuwälzen“, sagt Müller.
Der ÖGB fordert:
– Arbeitgeberbeiträge anheben.
– Volle Absicherung offener Lohnansprüche.
– Keine Kürzungen beim Insolvenzschutz.
Über uns:
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2
Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen
sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche
Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und
Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.
www.oegb.at
