Wien (OTS) – Grünen-Chefin Gewessler hat in ihrer heutigen
Pressekonferenz wieder
einmal zum Rundumschlag ausgeholt. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll
erinnert Gewessler und ihre Partei, wer für das Budgetloch
verantwortlich ist: „Die Politik der Grünen – Steuergeld ausgeben
ohne Gegenfinanzierung – hat uns dieses Budgetloch in Milliardenhöhe
beschert, das nun alle in Österreich ausbaden dürfen.“ Schroll
betont: „Wir investieren lieber in Bildung, Gesundheit und
Infrastruktur, statt Geld für Zinsen auszugeben. Banken,
Energiekonzerne und Immobilienunternehmen leisten ihren gerechten
Beitrag.“ ****
Ein Beispiel für die Grüne Verantwortung: Mit 3,8 Milliarden Euro
wollte Gewessler den Heizungstausch bis zum Jahr 2027 fördern. Der
Topf war aber schon Ende 2024 leergeräumt. „Statt im Wahljahr noch
kräftig Förderzuckerl zu verteilen, hätten uns die Grünen gerne Geld
übriglassen können“, so Schroll. Die SPÖ habe durchgesetzt, dass der
Heizungstausch mit frischem Geld zielgerichteter fortgeführt wird.
Schroll erinnert Gewessler auch an ihre Versäumnisse in der
Energiepolitik: „Die Grünen haben fünf Jahre lang kein
Elektrizitätswirtschaftsgesetz zusammengebracht. Wir haben dafür nur
zehn Monate gebraucht.“ Nun liegt das nächste zentrale Energiegesetz
beschlussreif im Parlament. Das Erneuerbaren-Ausbau-
Beschleunigungsgesetz (EABG) braucht die Stimmen mindestens einer
Oppositionspartei. „Der Krieg in der Golfregion zeigt uns, dass wir
schneller werden müssen beim Ausbau unserer heimischen erneuerbaren
Energien. Die Grünen können jetzt beweisen, ob sie es ernst meinen
mit der österreichischen Energieunabhängigkeit oder ob sie nur an
Populismus interessiert sind.“ (Schluss) mf/bj