Wien (OTS) – SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist seit
Beginn des
brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ein Verfechter
eines strikten EU-Sanktionsregimes gegen den Aggressor. Den Vorstoß
für die Sanktionierung heißt er willkommen: „Putin provoziert Europa
seit Monaten und lässt russische Drohnen über europäische Grenzen und
Flughäfen kreisen. Spätestens der versuchte Angriff auf den Flughafen
in Halle muss uns wachgerüttelt haben. Die hybriden Attacken
Russlands auf Europa dauern seit Jahren an und werden immer heftiger.
Wir müssen uns besser gegen diese Angriffe rüsten und innereuropäisch
noch enger zusammenarbeiten. Das reicht aber nicht aus – wir müssen
Putins Drohnen auseinandernehmen, bevor sie überhaupt losfliegen
können. Mit gezielten Sanktionen gegen die Militärindustrie in
Russland zielen wir genau auf jene Personen und Unternehmen ab, die
mit Sabotage und Spionage Putin Tür und Tor nach Europa öffnen. Diese
Sanktionen schaden nicht wie der Kollege Vilimsky behauptet Europa,
sondern retten uns vor russischer Einflussnahme. Aber vielleicht ist
es ja genau das, was Herr Vilimsky eigentlich kritisieren will: Dass
wir Putin nicht freie Hand in Österreich und ganz Europa lassen.“ ***
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Schieder kritisiert auch das Vorgehen der USA: „Sanktionen können
nur dann wirken, wenn sie konsequent und mit breiter Unterstützung
getragen werden. Der Diesel-Deal Trumps unterwandert diese Bemühungen
massiv. Nur wenn Europa und die USA an einem Strang ziehen, sind die
Auswirkungen auf Russland schmerzhaft genug, um ein Umlenken zu
bewirken. Wer diesen Krieg ernsthaft beenden will, kann nicht auf der
einen Seite eine Waffenruhe ausrufen und sich davor ein Bad aus
russischem Öl einlassen.“ (Schluss) ls