Wien (OTS) – Zwei aktuelle Berichte des Wiener Stadtrechnungshofs
zeigen
deutlichen Verbesserungsbedarf in Bereichen des Ressorts von
Verkehrsstadträtin Ulli Sima. Sowohl bei den Maßnahmen gegen lokale
Hitzeinseln als auch bei der Vollziehung der Regeln für Leih-E-
Scooter stellt der Stadtrechnungshof wesentliche Schwächen fest. „Die
Berichte zeigen, dass es nicht reicht, Maßnahmen anzukündigen oder
neue Regeln zu beschließen. Entscheidend ist, ob diese in der Praxis
funktionieren, ihre Wirkung überprüft wird und die Verwaltung
rechtssicher arbeitet“, so Gemeinderätin und Verkehrssprecherin der
Wiener Volkspartei Elisabeth Olischar.
Hitzevorsorge: Wirkung nicht ausreichend dokumentiert
Bei den Maßnahmen gegen lokale Hitzeinseln kritisiert der
Stadtrechnungshof insbesondere das fehlende Monitoring. Zwar werden
Entsiegelung, Begrünung und Beschattung umgesetzt, es fehlen jedoch
verbindliche Arbeitsabläufe, Kennzahlen und dokumentierte
Evaluierungen. Eine vollständige Statistik über Gestaltungsplanungen
wurde ebenfalls nicht geführt. Dadurch kann die Stadt den Erfolg
ihrer Maßnahmen nicht verlässlich nachweisen. „Gerade beim
Hitzeschutz braucht Wien nicht nur Strategien und Einzelprojekte,
sondern messbare Ergebnisse. Die Stadt muss nachvollziehbar
darstellen können, welche Maßnahmen tatsächlich wirken“, so Olischar.
E-Scooter: Schwächen bei Verwaltungsstrafverfahren
Auch bei der Vollziehung der Regeln für Leih-E-Scooter zeigt der
Bericht Verbesserungspotenzial. Von 870 erledigten Beschwerden vor
dem Verwaltungsgericht führten letztlich lediglich 125 zur
Vorschreibung der erstinstanzlich verhängten Strafe. Das entspricht
rund 14 Prozent. Fehlende Beobachtungszeiten und unzureichende
Tatvorhalte führten unter anderem dazu, dass Verfahren nicht
eingeleitet beziehungsweise eingestellt werden mussten. „Es ist
richtig, gegen falsch abgestellte E-Scooter konsequent vorzugehen.
Die Verfahren müssen aber auch rechtlich Bestand haben. Die geringe
Quote zeigt, dass die Abläufe verbessert werden müssen“, so Olischar.
Empfehlungen rasch umsetzen
„Beide Berichte zeigen konkreten Handlungsbedarf im Sima-Ressort.
Die Empfehlungen des Stadtrechnungshofs dürfen nicht in der Schublade
verschwinden, sondern müssen rasch und konsequent umgesetzt werden.
Genau dafür steht unser Anspruch einer Schlanken Stadt: klare
Strukturen, effiziente Abläufe und eine Verwaltung, die
nachvollziehbar und wirksam arbeitet“, so Olischar abschließend.