Wien (OTS) – Der aktuelle Rechnungshof-Bericht untermauert deutlich,
was NEOS seit
Jahren fordern, sagt NEOS-Generalsekretär und Rechnungshofausschuss-
Vorsitzender Douglas Hoyos: „Die Wirtschaftskammer hat radikalen
Reformbedarf. Die Bundeskammer und alle ihre Länderkammern müssen den
Rechnungshofbericht ernst nehmen und unverzüglich die notwendigen
Strukturreformen ohne Wenn und Aber umsetzen. Bei den Rücklagen oder
auch beim Bezügesystem für Funktionär:innen, dessen Rechtsgrundlage
der Rechnungshof offen infrage stellt, sind Reformen unabdingbar.
Immerhin hält der Rechnungshof fest, dass die gesetzlichen
Voraussetzungen für Funktionsentschädigungen über Jahrzehnte nicht
nachvollziehbar dokumentiert wurden.“
Die Kammer habe sich zu lange an den Unternehmen bereichert,
betont der NEOS-Generalsekretär: „Unter Anbetracht dieses
schwerwiegenden Befundes muss die Wirtschaftskammer unter der neuen
Führung auch insgesamt alles dafür tun, sich wieder an die Seite der
Unternehmerinnen und Unternehmer zu stellen. Zu lange hat sie sich
auf deren Rücken bereichert. Die Kammer muss jetzt zeigen, dass sie
nicht nur aus den Fehlern gelernt hat, sondern dass sie auch bereit
ist, Verantwortung zu übernehmen, weiter bei sich selbst zu sparen
und Strukturen und Privilegien zu hinterfragen.“