Wien (PK) – Neben der Sondersitzung zum Klimaschutz startet der
Nationalrat im
September mit einem regulären Sitzungstag in die neue Tagung. Konkret
wollen die Abgeordneten kommenden Mittwoch, dem 23. September, ab 9
Uhr zusammentreten. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz heute
verständigt.
Beschlussfähig ist unter anderem das Gesetzespaket zum „Arbeiten
im Alter“, das Steuerbegünstigungen für Erwerbstätige im
Pensionsalter und Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge
bringt. Zudem ist geplant, dem Ausgleichstaxfonds auch in den
nächsten Jahren Sondermittel zur Förderung der Beschäftigung von
Menschen mit Behinderungen zu gewähren sowie die Familienleistungen
für Vertriebene aus der Ukraine und subsidiär Schutzberechtigte neu
zu regeln. Auch der Bundesrechnungsabschluss 2025 steht auf der
Tagesordnung.
Schließt der Verfassungsausschuss seine Beratungen heute
Nachmittag dazu ab, könnte außerdem eine Novelle zum Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) und zum Verwaltungsstrafgesetz (
VStG) beschlossen werden. Damit sollen die rechtlichen Grundlagen für
eine weitere Digitalisierung von Verwaltungsverfahren etwa mittels
Chatbots oder vollständig automatisierter schriftlicher Erledigungen
geschaffen werden.
Beginnen soll die Nationalratssitzung mit einer Aktuellen Stunde
der SPÖ, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde der NEOS. Erste
Lesungen gibt es zu zwei Gesetzesanträgen der FPÖ. Sie fordern die
Befreiung von Blaulichtorganisationen von der Mineralölsteuer sowie
eine Novelle der Straßenverkehrsordnung für „sichtbare Schutzwege“.
Damit soll unter anderem Regenbogen-Zebrastreifen ein Riegel
vorgeschoben werden.
Tag der offenen Tür am 26. Oktober
Das Parlament wird am Nationalfeiertag auch heuer wieder seine
Türen für Besucherinnen und Besucher öffnen. Im Rahmen eines
geführten, 45-minütigen Rundgangs können die Sitzungssäle besichtigt
werden. Außerdem sind Vertreterinnen und Vertreter der
Parlamentsklubs sowie das Präsidium von Nationalrat und Bundesrat für
einen Austausch vor Ort.
Die Präsidialkonferenz des Nationalrats tagte heute erstmals mit
Roland Weinert, der seit 1. August an der Spitze der
Parlamentsdirektion steht. (Schluss) keg
