Wien (OTS) – “Stärken wir Europa und analysieren wir, was
funktioniert und wo es
Reformbedarf gibt. Darauf kommt es jetzt an. Denn in der sich heute
geopolitisch so rasch verändernden Welt braucht es ein
handlungsfähiges Europa, das Freiheit, Frieden und Sicherheit
gewährleistet und zugleich Wohlstand und Arbeitsplätze sichert”,
betonen die ÖVP-Abgeordneten Gudrun Kugler und Andreas Minnich
anlässlich der Aktuellen Stunde im Nationalrat. In der immer rauer
werdenden Welt wird aber nicht der Lauteste gehört, sondern der
Verlässlichste – auch wenn Kräfte wie die FPÖ das nicht wahrhaben
wollen und weiter auf Spaltung setzen. Während Washington mit Zöllen
Druck ausübt, China mit Überkapazitäten und Billigware die
europäische Wirtschaft fordert und Russland mit seinem
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die Ukraine und ihre
Zivilbevölkerung trifft und mit hybriden Terrorangriffen Europa
attackiert, können wir uns keinen Stillstand leisten.
Die beiden ÖVP-Abgeordneten weiter: “Für Österreich als
mittelgroßes Land sind verlässliche Partnerschaften und die
Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn unerlässlich.” Der
Binnenmarkt mit 450 Millionen Menschen ist ein zentraler Faktor für
unsere heimische Wirtschaft: Seit dem EU-Beitritt ist diese real um
58 Prozent gewachsen, rund 70 Prozent des österreichischen
Außenhandels entfielen auf andere EU-Mitgliedstaaten. “Diese Vorteile
sind konkret spürbar. Gleichzeitig müssen wir Europas
Wettbewerbsfähigkeit stärken, Abhängigkeiten reduzieren und die
notwendigen Reformen entschlossen angehen”, so Kugler und Minnich.
“Europa muss seine Stärken nutzen und zugleich konsequent an
seinen Schwächen arbeiten. Hohe Energiepreise, der Rückstand bei der
Wettbewerbsfähigkeit und die technologische Souveränität sind
zentrale Herausforderungen. Auch Cyberangriffe und hybride
Kriegsführung zeigen, dass kein Land diese Gefahren allein bewältigen
kann. Wir brauchen daher engere Zusammenarbeit, eine effizientere
Verwaltung und gemeinsame Antworten auf den demografischen Wandel”,
unterstreicht Kugler. Zugleich ist es notwendig, dass Österreich den
Herausforderungen auf nationaler Ebene entschlossen begegnet. Die
Senkung der Lohnnebenkosten, die Reform der Sozialhilfe und bessere
Rahmenbedingungen für die Schaffung von Eigentum sind hier wichtige
Schritte, um Belastungen zu reduzieren und auch dem
Gerechtigkeitsempfinden der Menschen gerecht zu werden. “Wir dürfen
bei diesen Reformen nicht lockerlassen. Wir können stolz darauf sein,
Europäer zu sein – und müssen alles daransetzen, dass Europa stark
und geeint bleibt”, sagt Kugler. Dabei ist auch die niedrige
europäische Geburtenrate von 1,34 ein wichtiges Thema. Kugler: “Hier
müssen wir gegensteuern und den sinkenden Nettobevölkerungszahlen
entgegenwirken.”
“Wir brauchen ein Europa, das bei den großen Fragen
handlungsfähig ist und gleichzeitig den Alltag der Menschen und
Betriebe erleichtert. Die EU-Omnibus-Pakete zur Vereinfachung von
Regeln sind ein Schritt in die richtige Richtung, müssen aber vom
Schritttempo weg beschleunigt und konsequenter umgesetzt werden.
Unternehmen wollen Kunden gewinnen, Arbeitsplätze schaffen und
investieren – und nicht immer neue Formulare ausfüllen. Weniger
Bürokratie und niedrigere Arbeitskosten sind daher entscheidend, um
unseren Standort zu stärken”, ergänzt Minnich. Auch Österreichs
internationale Verlässlichkeit ist ein wichtiger Faktor: Die Wahl in
den UN-Sicherheitsrat mit 131 Stimmen zeigt das Vertrauen, das sich
Österreich über Jahrzehnte aufgebaut hat. “Wir sind militärisch
neutral, aber nicht neutral in unserer Haltung zu Freiheit, Frieden
und Sicherheit. Österreich muss seine Interessen souverän vertreten
und zugleich ein verlässlicher Partner bleiben” so Minnich.
Abschließend richten Kugler und Minnich gemeinsame
Genesungswünsche an Papst Leo XIV.: “Wir wünschen dem Heiligen Vater
nach seiner schweren Operation eine rasche und vollständige Genesung
und viel Kraft für die kommende Zeit.” (Schluss)