Wien (OTS) – Die KPÖ hat für Dienstagvormittag zu einer
Pressekonferenz in ihr
Bezirksparteilokal in Wien-Meidling geladen. Ernest Kaltenegger,
ehemals Wohnungsstadtrat der Stadt Graz und Landtagsabgeordneter der
KPÖ Steiermark, gab dabei einen Einblick in die Geschichte und die
Idee hinter dem Mieternotruf. Neben Kaltenegger sitzt Mario Memoli,
Landessprecher der KPÖ Wien. Memoli erklärt, wie das steirische
Erfolgsmodell nun auch in Wien Abhilfe für in Stich gelassene
Mieter:innen schaffen soll.
Memoli: „Wiener Wohnen muss der beste Vermieter Wiens werden”
Memoli startet die Pressekonferenz mit Zahlen und Fakten zur
Wohnsituation in Wien. „Innerhalb von zehn Jahren wurden die
Wohnkosten in Gemeindebauten um 35% gesteigert. Bei privaten
Vermietungen waren es sogar 45%. Die Stadtregierung setzt diesen
Entwicklungen nichts entgegen”, kritisiert Memoli. „Stattdessen lobt
der Bürgermeister sich und seine Verwaltung wegen Erfolge im Wohnbau
von vor 100 Jahren. Für die SPÖ ist der Gemeindebau zum Wahl-Schmäh
verkommen.” Memoli weist darauf hin, dass auch im Gemeindebau die
Mieten im selben Zeitraum um durchschnittlich 35% erhöht wurden.
Die KPÖ kennt die Probleme in den Wiener Gemeindewohnungen aus
erster Hand. Am Handelskai 214 in der Leopoldstadt und am Rosa-
Jochmann-Ring 5 in Simmering klopften KPÖ-Aktivist:innen in den
vergangenen Monaten an Tausende Türen. „Die Bewohner:innen erzählten
uns von schlagartig steigenden Mieten, Schimmelbefällen und einer
Stadtverwaltung, die sich nicht für ihre Probleme interessiert”, so
Memoli.
Für Memoli ist auch klar: „Über Enteignungen zu sprechen, darf
nicht länger ein Tabu bleiben. Auf Perspektive muss das Thema Wohnen
dem Markt zur Gänze entrissen werden. Was alle brauchen, soll auch
allen gehören”. Bis es soweit ist, gilt für Memoli: „Wiener Wohnen
muss der beste Vermieter Wiens werden.”
Kaltenegger: „Die Hilflosigkeit der Mieter hat den Spekulanten in
die Karten gespielt”
Kaltenegger erzählt vom Beginn des Mieternotrufs der KPÖ
Steiermark in den 1990er-Jahren. „Private Spekulanten haben versucht,
das Maximum aus den Mieter:innen rauszuholen, egal ob legal oder
illegal”, erklärt Kaltenegger die damalige Situation. „Leute hatten
Angst, sich zur Wehr zu setzen, weil sie Angst hatten vor den Kosten
eines Rechtsstreits. Das hat es notwendig gemacht, dass wir den
Mieternotruf ins Leben rufen.”
„Wir bekamen sehr rasch immer mehr Zulauf. Immer mehr
Steier:innen haben um Rat und Hilfe gebeten, weil sie aus dem
Bekanntenkreis erfahren haben, dass die KPÖ tatsächliche Hilfe
leistet, statt nur Forderungen zu verkünden”, so Kaltenegger.
Memoli: „Wir kämpfen gemeinsam mit den Mieter:innen für ihre
Rechte”
„Der Mieternotruf ist Montag bis Freitag von 10 bis 17 Uhr ohne
Terminvereinbarung erreichbar. KPÖ-Mitglieder mit einschlägiger
Vorerfahrung in Wohn- und Sozialberatung betreuen den Mieternotruf”,
erklärt Memoli. Das Angebot richtet sich an alle Mieter:innen in
Wien, egal ob diese im Gemeindebau, in einer Genossenschaftswohnung
oder in einer privat vermieteten Wohnung leben. Die Kommunist:innen
bieten damit schnelle, unbürokratische und kostenfreie Hilfe bei
beispielsweise folgenden Themen:
„Uns geht es dabei darum, mit Mieter:innen gemeinsam um ihre
Rechte zu kämpfen”, sagt Memoli. Er weist jedoch auch darauf hin,
dass die Partei sich der Grenzen des Angebots bewusst ist. „Wir
können nicht dasselbe wie ein Anwalt leisten. Es ist jedoch
bezeichnend, dass man in Österreich teilweise einen kostspieligen
Anwalt braucht, um sein Grundrecht auf Wohnen durchzusetzen.”
„Mit dem Mieternotruf erweitern wir als KPÖ Wien unsere konkreten
Hilfsangebote um einen wichtigen Teil. Wir bieten bereits an sieben
Standorten in Wien Sozial- bzw. Wohnberatungen an.” Die
Kommunist:innen gehen derzeit im Rahmen ihrer Herbst-Kampagne Wien-
weit durch die Gemeindebauten, um mit Flyer und Türhängern auf das
neue Angebot aufmerksam zu machen.
Kaltenegger: „Die Wiener Genoss:innen legen mit dem Mieternotruf
einen wichtigen Grundstein für den Erfolg der KPÖ in Wien“
„Der Erfolg der KPÖ Steiermark ist nicht zuletzt darauf
zurückzuführen, dass die Steirer:innen uns als ehrlich, konsequent
und authentisch wahrnehmen. Wir haben Politik nicht aus dem Parlament
heraus gemacht, sondern sind mit dem Mieternotruf mit den Leuten ins
Gespräch gekommen und haben aus erster Hand gehört, wo der Schuh
drückt”, erzählt Kaltenegger. „Wir haben unsere parlamentarische
Politik aus den Gesprächen bei unseren Sozialberatungen und beim
Mieternotruf heraus entwickelt. Das unterscheidet die KPÖ so
grundlegend von den etablierten Parteien.” Kaltenegger meint
abschließend, dass er sehr froh ist, dass auch die Wiener KPÖ nun den
Mieternotruf startet. „Wien braucht eine starke KPÖ. Die Wiener
Genoss:innen legen mit dem Mieternotruf einen wichtigen Grundstein
dafür.”
Memoli: Fahrplan bis zur Wien-Wahl 2030
„Mit unserer kontinuierlichen Präsenz in den Gemeindebauten und
unseren konkreten Hilfsangeboten wollen wir Wiener Wohnen und die
Stadtregierung zum Handeln zwingen”, so Memoli. Der Wiener KPÖ-
Landessprecher spart auch nicht mit scharfen Worten gegen die SPÖ:
„Wir stehen voll hinter dem Wiener Gemeindebau. Im Gegensatz zur SPÖ
wollen wir aber die beste Form von Wiener Wohnen, und keine von SPÖ-
Granden stiefmütterlich behandelte und zur Selbstbeweihräucherung
ausgeschlachtete ‘Altlast’, die im Zweifel verklopft werden soll”.
Abschließend richtet Memoli den Blick bereits auf die nächste Wien-
Wahl im Jahr 2030: „Als KPÖ sind wir dabei, uns in den Grätzln zu
verankern und zu zeigen, dass kommunistische Politik sich
grundsätzlich von der hochnäsigen, etablierten Politik unterscheidet.
Durch konkrete Hilfsangebote wie dem Mieternotruf, aber auch durch
eine konsequente Positionierung auf Seite der Bevölkerung, werden wir
in den kommenden Jahren ein immer stärkeres Gegengewicht zur ‘Weiter-
wie-bisher’ Politik der SPÖ werden. Es besteht kein Zweifel, dass wir
2030 ins Rathaus einziehen und dann auch innerhalb des Parlaments
lästig sein werden.”
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Bitte beachten Sie folgende Websites für weiterführende
Informationen:
https://www.kpoe.at/mieternotruf
https://wien.kpoe.at/beratung
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