Wien (OTS) – Wenig Positives kann die Umweltorganisation VIRUS dem
nun in
Begutachtung geschickten Entwurf eines Klimagesetzes abgewinnen
dessen Namen der Schutz abhanden gekommen ist. Sprecher Wolfgang
Rehm: „Minister Totschnig und die Bundesregierung gehen rückwärts die
klimapolitische Tür hinaus, um vorzutäuschen, sie kämen herein.
Besser kein neues Gesetz als so eines. Dieser völlig unkonkrete
Gesetzesentwurf entspricht in keiner Weise dem vom Parlament
beschlossenen Klimanotstand“.
Dieser sei bekanntlich mit einer Vierparteienmehrheit im
September 2019 verabschiedet worden und immer noch aufrecht. In der
letzten Legislaturperiode sei es mit einem Klimaschutzministerium,
das viele der erforderlichen Kompetenzen gebündelt habe, trotz
Bremsung der ÖVP, die den Notstand mitbeschlossen hatte, immerhin
gelungen mehrere Jahre in Folge überhaupt sinkende
Treibhausgasemissionen zu verzeichnen. „Mittlerweile haben wir ein
wieder filetiertes Ministerium und Klima als Anhängsel bei der
Landwirtschaft, zurückgefahrene Förderungen, kontraproduktive
Schadsubventionen und Straßenbaupläne, unregulierten Rechenzentren-
Wildwuchs und steigen die Emissionen wieder. Wann genau die
Klimaneutralität auf dem Papier erreicht werden soll ist jedoch ohne
Reduktionstrend sekundär,“ so Rehm. Es dürfe nicht vergessen werden,
dass bereits ein Klimaschutzgesetz in Kraft sei. Dieses habe
sektorale Ziele beinhaltet, die dann 2020 ersatzlos ausgelaufen
seien. „Dieses Bundes-Klimaschutzgesetz nun durch ein Klimagesetz zu
ersetzen, das nach dem Muster des Wiener Klimaschutzgesetzes Gremien
schafft aber keine neuen sektoralen Reduktionsziele beinhaltet ist
sinnlos,“ so Rehm abschließend.
