Wien (OTS) – Der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner,
fordert von
Gesundheitsministerin Korinna Schumann und der Bundesregierung ein
klares politisches Nein zu den Vorschlägen aus dem bekannt gewordenen
ÖGK-Papier. „Patient:innen zahlen schon heute genug. Wer krank ist,
darf nicht auch noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden“, sagt
Schallmeiner. „Selbstbehalte beim Arztbesuch, weniger
Kostenerstattung beim Wahlarzt und höhere Belastungen für
Teilzeitbeschäftigte sind der falsche Weg.“
Schallmeiner fordert die Bundesregierung auf, klarzustellen, dass
sie keine gesetzlichen Änderungen unterstützen wird, die solche
Maßnahmen ermöglichen. Auch als Grundlage für weitere Verhandlungen
dürften die Vorschläge nicht dienen. Besonders scharf kritisiert
Schallmeiner die Debatte über die Wahlarzt-Kostenerstattung. Die mehr
als 500 Millionen Euro, die Patient:innen jährlich für
Wahlarztbehandlungen ausgeben, seien aus seiner Sicht vor allem ein
Hinweis auf bestehende Lücken in der Kassenversorgung. „Viele
Menschen gehen zum Wahlarzt, weil sie keinen Kassenarzt finden oder
monatelang auf einen Termin warten müssen – nicht, weil sie
Luxusmedizin wollen. Wer diese Menschen jetzt auch noch um die
Kostenerstattung bringt, bestraft sie für die Lücken im
Kassensystem.“
Als Beispiel nennt Schallmeiner die dermatologische Versorgung im
Raum Wels-Stadt und Wels-Land, wo seit April 2025 auf knapp 140.000
Menschen eine einzige Kassenordination kommt. Auch bei
Kinderärzt:innen und Gynäkolog:innen gebe es in vielen Regionen zu
wenig Kassenangebote. Ebenso lehnt Schallmeiner Selbstbehalte bei
Arztbesuchen ab. „Krankheit darf keine Frage des Geldbörsels werden.
Wer chronisch krank ist, muss öfter zum Arzt und würde damit
automatisch stärker belastet. Das trifft genau jene, die auf unser
Gesundheitssystem besonders angewiesen sind.“
Die ins Spiel gebrachten höheren Beiträge für
Teilzeitbeschäftigte sind aus Sicht der Grünen der falsche Ansatz.
Davon sind insbesondere Menschen mit Betreuungspflichten,
Alleinerziehende und Beschäftigte vor allem im Lebensmittelhandel –
wo fast ausschließlich Teilzeit ausgeschrieben wird – betroffen.
Schallmeiner fordert deshalb auch den ÖAAB zu einer klaren
Positionierung auf: „Wer Arbeitnehmer:innen und Menschen mit kleinen
Einkommen vertreten will, muss jetzt sagen, wo er angesichts der
Pläne von Wirtschaftsbund-Funktionären steht. Zu Selbstbehalten,
Kürzungen bei der Wahlarztkostenerstattung und zusätzlichen
Belastungen für Teilzeitbeschäftigte braucht es ein klares Nein.“
Für Schallmeiner ist entscheidend: „Die Probleme im
Gesundheitssystem löst man nicht, indem man Patient:innen mehr zahlen
lässt. Man löst sie, indem man die Kassenversorgung verbessert. Alles
andere wäre hochgradig ungerecht.“