Wien (OTS) – Auf Kritik stieß die Beantwortung einer
parlamentarischen Anfrage des
FPÖ-Konsumentenschutzsprechers NAbg. Peter Wurm durch SPÖ-
Konsumentenschutzministerin Korinna Schumann bezüglich der Risiken
der „TikTok Shops“ für Jugendliche. Obwohl das Ministerium selbst
einräume, dass durch die nahtlose Einbindung von Kaufmöglichkeiten in
den Video-Feed die Grenzen zwischen Unterhaltung und Shopping
verschwinden würden, setze die Ministerin keinerlei wirksame Schritte
dagegen. „SPÖ-Ministerin Schumann zählt seelenruhig auf, wie unsere
Jugend durch suchterzeugende Designmuster, dreiste Schleichwerbung
von Influencern und undurchsichtige Drittanbieter außerhalb der EU zu
Impulskäufen verleitet und abgezockt wird. Doch wenn es darum geht,
konkret zu handeln, herrscht im Ministerium ‚komplette
Fehlanzeige!‘“, erklärte Wurm.
Besonders unverständlich sei für den freiheitlichen
Konsumentenschutzsprecher, dass das Ressort weder eigene Prüfungen zu
manipulativen ‚Dark Patterns’ durchführe noch echte
Aufklärungskampagnen plane und bislang kein einziges Gespräch mit dem
Plattformbetreiber geführt habe. „Auf die Frage, ob man mit TikTok
überhaupt einmal über den Jugend- und Konsumentenschutz gesprochen
hat, antwortet die Ministerin mit einem einfachen ‚Nein‘. Als einzige
Eigenleistung verkauft uns die SPÖ ein paar unverbindliche Tipps auf
einer behördlichen Webseite, die kein einziger Jugendlicher liest. Im
Grunde putzt sich die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition wieder
einmal an Brüssel ab und wartet untätig auf die EU-Kommission,
während unsere Kinder schutzlos den Algorithmen und dubiosen Händlern
aus Drittstaaten ausgeliefert sind“, so Wurm.
Für den freiheitlichen Konsumentenschutzsprecher zeige sich zudem
eine falsche Prioritätensetzung der Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ
und NEOS, die in der Beantwortung lediglich auf geplante
Zugangssperren für unter 14-jährige verweise. „Wenn es darum geht,
unter dem Deckmantel des Jugendschutzes eine Internet-Ausweispflicht
und digitale Überwachungsinfrastruktur für alle Bürger einzuführen,
ist diese Einheitspartei sofort zur Stelle. Aber beim echten
Konsumentenschutz, bei der Bekämpfung von Kostenfallen und bei der
Kontrolle von Produktsicherheit im Online-Handel herrscht totaler
Stillstand. Wir Freiheitliche fordern endlich ein Ende dieser
konsumentenschutzpolitischen Arbeitsverweigerung, gezielte Aufklärung
an den Schulen zum Schutz vor digitalen Schuldenfallen und ein
konsequentes Vorgehen gegen unlautere Geschäftspraktiken von Online-
Giganten!“, so Wurm abschließend.