Wien (OTS) – „Eine Partei ausschließen zu wollen, nur weil sie nicht
den
Vorstellungen des Brüsseler Establishments entspricht, ist für sich
schon ein Skandal sondergleichen“, so heute Harald Vilimsky,
freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. „Nun aber
auch noch ein derart politisch besetztes Gremium in dieses Verfahren
einzubinden, schafft einen neuen Höhepunkt des Demokratieverlusts in
Europa“, stellte der freiheitliche Politiker klar.
Von den EU-Institutionen wurden sechs Personen nominiert, die
sich mit einem möglichen Ausschluss der europäischen politischen
Partei „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN), der unter anderem die
deutsche AfD angehört, befassen. Formal geht es dabei um eine
Deregistrierung der ESN als Partei, die de facto einem Ausschluss aus
dem Kreis der europäischen politischen Parteien gleichkommt, sowie um
den Entzug der damit verbundenen EU-Finanzierung. Der sechsköpfige
Ausschuss soll dazu eine Stellungnahme abgeben, bevor die zuständige
Behörde die endgültige Entscheidung trifft. Zu den sechs Mitgliedern
gehören unter anderem Personen, die bereits für das Europäische
Parlament kandidiert haben, frühere hochrangige Funktionsträger der
EU-Kommission sowie Personen mit Verbindungen zu politischen
Stiftungen und Thinktanks. Zwei Mitglieder wurden vom Rat, zwei von
der Europäischen Kommission und zwei vom Europäischen Parlament
ausgewählt.
„Es kann nicht sein, dass man Personen mit einschlägigen
politischen Verbindungen und Personen, die selbst für andere
politische Parteien politisch tätig waren, damit beauftragt, über den
möglichen Ausschluss eines politischen Mitbewerbers zu beraten“, so
Vilimsky. „Wie soll hier auch nur der Anschein völliger politischer
Unabhängigkeit gewahrt bleiben? So funktioniert Demokratie nicht – so
funktioniert das Ende der Demokratie.“
„Brüssel hat augenscheinlich derart große Angst vor politisch
Andersdenkenden, dass die einzige Möglichkeit offenbar darin gesehen
wird, sie aus dem europäischen Parteiensystem auszuschließen und
ihnen die finanzielle Grundlage zu entziehen. Das ist ein
gefährlicher Präzedenzfall für alles, was in Europa noch kommen wird
und lässt nur erahnen, wie fatal es mittlerweile um unsere Demokratie
in Europa steht“, betonte Vilimsky.
„Ein derart politisch zusammengesetztes Gremium darf keinesfalls
über den Ausschluss eines politischen Mitbewerbers beraten oder
entscheiden, ohne dass massive Zweifel an seiner Unabhängigkeit
entstehen. Es ist ein Armutszeugnis für Brüssel, dass ein solches
Vorgehen nicht nur zugelassen, sondern durch die EU-Institutionen
selbst ermöglicht wird“, so Vilimsky.