Wien (OTS) – In der heutigen Plenarsitzung des EU-Parlaments übte die
freiheitliche Europaabgeordnete Petra Steger scharfe Kritik an
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Anlass waren deren
Überlegungen zum Einsatz von EU-Bodentruppen in der Ukraine. „Frau
von der Leyen, ich muss Sie ernsthaft fragen, ob Sie von allen guten
Geistern verlassen sind. Wollen Sie Europa in den Krieg ziehen? Ist
das Ihr Ziel?“, stellte Steger gleich zu Beginn ihrer Rede klar.
Mit Nachdruck wies sie die von der Kommissionspräsidentin
geforderten „Friedenstruppen“ zurück: „Über 10.000 Mann in die
Ukraine zu entsenden, ist nichts anderes als eine offene Provokation
Russlands. Selbst internationale Partner – weder der deutsche
Verteidigungsminister noch der US-Präsident – unterstützen dieses
Vorhaben. Diese angeblichen Friedenstruppen sind genauso real wie die
Fake News rund um angebliche GPS-Angriffe oder Ihre selbsternannte
Führungsmacht auf der Welt.“
Steger warf von der Leyen vor, die EU international zu blamieren:
„Zuerst lassen Sie sich bei Zollverhandlungen über den Tisch ziehen,
dann sitzen Sie in Washington vor der Tür, während andere Staatschefs
die wichtigen Gespräche führen.“
„Die Wahrheit ist: Auch bei künftigen Friedensverhandlungen
werden Sie draußen vor der Tür stehen, weil Sie niemand mehr ernst
nimmt. Und das ist einzig und allein die Folge Ihrer gescheiterten
Politik“, so Steger weiter.
Abschließend forderte die freiheitliche Abgeordnete den
sofortigen Rücktritt von Ursula von der Leyen: „Wenn Europa eine
Zukunft als Friedensprojekt haben soll, dann darf es keine
Kriegstreiberin an der Spitze der Kommission geben. Frau von der
Leyen muss zurücktreten, bevor vom Friedensprojekt Europa nur noch
ein Trümmerhaufen übrigbleibt.“