Wien (OTS) – „Es ist höchste Zeit, den Finanzausgleich für unsere
Gemeinden
leistungsorientiert zu gestalten. Wer verantwortungsvoll mit
Steuergeld umgeht und seine Aufgaben effizient erfüllt, muss dafür
auch belohnt werden“, betonte heute FPÖ-Kommunalsprecher NAbg.
Maximilian Linder anlässlich der gestrigen Arbeitskreissitzung
„Zukunft der österreichischen Gemeinden“ in Pörtschach.
Im Mittelpunkt stand das Positionspapier „Starke Gemeinden“.
Eingeladen waren freiheitliche Bürgermeister, Vizebürgermeister,
Gemeindevorstände, Stadträte, die Kommunalsprecher der Landtagsklubs
sowie Vorstandsmitglieder des Gemeindebundes beziehungsweise der
Gemeindevertreterverbände. Grundlage eines leistungsorientierten
Finanzausgleichs sollen objektive Benchmark-Kennzahlen und
nachvollziehbare Kostenvergleiche zwischen Gemeinden ähnlicher Größe
und Struktur sein. Unterschiedliche Aufgaben, Belastungen und
tatsächlich erbrachte Leistungen müssten dabei berücksichtigt werden.
Effizientes Wirtschaften sollen durch einen Bonus honoriert werden.
„Wir brauchen faire Vergleiche, die sichtbar machen, welche
Leistungen Gemeinden mit den vorhandenen Mitteln für ihre Bürger
erbringen. Sparsames Wirtschaften muss sich lohnen“, so Linder.
Ein weiterer Schwerpunkt sei der Ausbau freiwilliger
Zusammenarbeit. „Unser Weg lautet Gemeindekooperationen statt
Gemeindefusionen. Gemeinden können Fachwissen bündeln und Ressourcen
gemeinsam nutzen, ohne ihre Eigenständigkeit und Identität
aufzugeben“, betonte Linder. Bestehende Kooperationen seien
anzuerkennen und erfolgreiche Modelle weiterzuentwickeln.
Steuerliche, gewerberechtliche und bürokratische Hürden, die eine
Zusammenarbeit erschweren oder verteuern, müssten abgebaut werden.
Darüber hinaus forderte Linder klare Zuständigkeiten und eine
Stärkung des Lastenausgleichs. Steigende Pflichtausgaben und Umlagen
würden den finanziellen Spielraum der Gemeinden zunehmend
einschränken, obwohl diese auf die Kostenentwicklung vielfach kaum
Einfluss hätten. Besondere Belastungen müssten bei der
Mittelverteilung angemessen berücksichtigt werden. „Wer anschafft,
muss auch zahlen. Bund und Länder dürfen den Gemeinden nicht
zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne deren Finanzierung
sicherzustellen. Unsere Gemeinden brauchen Planungssicherheit und
ausreichend Mittel für ihre Aufgaben und notwendige Investitionen.
Dafür müssen Aufgabenverantwortung und Finanzierung zusammengeführt
werden“, bekräftigte Linder.