Sankt Pölten (OTS) – „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der
Niederösterreicher und wir
erleben einen Frontalangriff des ÖVP-Innenministers auf die
Polizisten und damit auf die Sicherheit der Bevölkerung. Denn seit
Anfang 2025 wird im Polizeibereich ein massives Sparpaket umgesetzt.
Das heißt: Weniger Überstunden, gestoppte Personalaufnahmen,
geschlossene Dienststellen am Wochenende. Während unsere Polizisten
die Folgen der illegalen Massenzuwanderung auf der Straße ausbaden
müssen und mit Gewalt und Kriminalität konfrontiert sind, die es vor
2015 nicht gab, zerstören Regierung und Innenminister jetzt die
Sicherheitsinfrastruktur mit dramatischen Einsparungen“, mahnte FPÖ
Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer
am Montag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit AUF-
Landesvorsitzender NAbg. Irene Eisenhut in St. Pölten.
Die gesamte Personalvertretung ist gegen das neue
Dienstzeitmodell (DZM), welches ab 2027 schrittweise eingeführt
werden soll – im Bezirk Gänserndorf beginnt im Herbst 2026 bereits
der Probebetrieb. „Was hier von ÖVP-Karner als Reform verkauft wird,
ist ein Frontalangriff auf die Polizistengehälter. Dieses
Dienstzeitmodell kommt nicht, weil es die Polizei stärker macht, oder
weil die Polizisten mehr verdienen oder bessere Arbeitsbedingungen
haben. Dieses Modell kommt einzig und allein deshalb, weil die
Bundesregierung den Sparstift bei der Exekutive ansetzt. Karner spart
bei den Menschen, die zwischen Bürgern und Verbrechen stehen. Der
Innenminister stärkt der Polizei nicht den Rücken, sondern fällt ihr
in den Rücken“, so Landbauer. Der Innenminister streicht Überstunden
von insgesamt 78 Millionen Euro alleine im Jahr 2025/26, für 2027/28
sind weitere Einsparungen von 94 Millionen Euro geplant.
„Wir Freiheitliche sagen klar: Wer Sicherheit will, muss die
Polizei stärken, muss ausreichend Personal bereitstellen, muss für
faire Bezahlung sorgen und die Motivation der Mannschaft hoch halten
und ihr den Rücken stärken. Wir stehen auf der Seite der Polizisten,
auf der Seite der Sicherheit und werden jede Maßnahme bekämpfen, die
unsere Polizei und damit die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet“,
schloss Udo Landbauer und übergab an NAbg. Irene Eisenhut.
AUF-Landesvorsitzende NAbg. Irene Eisenhut, seit fast 33 Jahren
im Polizeidienst, erläuterte: „Das Grundgehalt, gerade an der Basis,
ist niedrig. Das ist auch jener Betrag, welcher als Grundlage für die
Pension herangezogen wird. Rund ein Drittel des Einkommens ergibt
sich aus Zulagen wie Gefahrenzulage, Wachdienstzulage, Journaldienste
oder Überstunden. Die AUF/FEG fordert schon sehr lange, eine
Implementierung der Zulagen ins Grundgehalt. Ein Blick ins
Regierungsprogramm verrät, dass dies nicht geplant ist.“ Zu den
Überstunden erklärte Eisenhut: „Seit Jahren gibt es viele
systembedingte Überstunden – zur Aufrechterhaltung des
Dienstbetriebes. Ohne diese unabdinglichen Überstunden müssen
Dienststellen geschlossen werden bzw. werden ,mitbetreut‘. Es ändert
aber nichts an der Tatsache: In der Dienststelle ist niemand da. Und
im Einsatzfall heißt das: Längerer Anfahrtsweg und Anfahrtszeit und
Zeit ist im Notfall äußerst kostbar.“
Fehlstand von rund 4.000 Bediensteten
„Wie kann das sein, wenn Karner doch immer den hohen
Personalstand betont? Der Innenminister zählt nur die Köpfe, ehrlich
wäre das sogenannte Vollzeitäquivalent zu betrachten. Es gibt
Kollegen in Teilzeit oder Karenz – zur Klarstellung: Das ist gut so.
Es gibt zudem Sonderverwendungen, Zuteilungen zu Zentralstellen –
dieses Personal wird von der Basis weggezogen. Ausgleich? Null,
wodurch sich ein Fehlstand von rund 4.000 Bediensteten ergibt.
Alleine daran sieht man die absolute Notwendigkeit von Überstunden
zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes“, sagte Irene Eisenhut.
„Was unternimmt Karner dagegen? Nimmt er mehr Personal auf, wird
der Polizeiberuf attraktiver gemacht? Nein, ganz im Gegenteil – 2025
wurden 1.000 von rund 2.500 Ausbildungsplätzen gestrichen, ein
bestehender Gehaltsabschluss wurde aufgeschnürt mit massiver
Verschlechterung ( 1% für 2027 und 2028, Anm.), die
Weihnachtsbelohnungen wurden gestrichen, Fahrzeuge eingespart und
1.200 Drucker eingezogen“, so Eisenhut, die gleich den nächsten
Angriff präsentierte: „Das Dienstzeitmanagement. Es wird öffentlich
als unbedingt notwendig, als tolle Verbesserung dargestellt. Die
Realität ist anders: Die Stimmung bei der Polizei war noch nie so
schlecht. Ältere Kollegen können die Pension kaum erwarten, jüngere
Kollegen kündigen jetzt schon an, dass im Falle der Einführung des
DZM, die Polizei wieder zu verlassen.“
40 Stunden Plandienst am Wochenende
Zur miesen Stimmung führte Eisenhut aus: „Das Einkommen besteht
zu einem großen Teil aus Zulagen wie zum Beispiel die sogenannte
Journaldienstzulage. Zurzeit sind es für eine Vollzeitkraft 28
Journaldienststunden im Monat, dann 16 – das bedeutetet einen
Einkommensverlust und weniger Streifen im Außendienst obendrein.
Bisher übliche 24-Stunden-Dienste sollen abgeschafft werden. Bei
einer Umfrage (14.507 Uniformierte nahmen teil) votierten 98,72 % für
24-Stunden-Dienste. Denn bei einer Abschaffung, muss der Polizist
vier bis fünf mal öfter zum Dienstort anreisen. Das sind Mehrkosten
und hat mit der viel gepriesenen Work-Life-Balance nichts am Hut.
Oder der nächste Angriff, die Wochenenddienste: Derzeit wird an einem
Wochenende im Monat der sogenannte Plandienst gemacht, d.h. keine
Überstunden-Bezahlung. Jedes weitere Wochenende wird indes auf
Überstunden geleistet. Im neuen DZM ist vorgesehen, 40 Stunden im
Plandienst am Wochenende zu machen. Das heißt, keine Überstunden-
Bezahlung und es sind 2 bis 4 Wochenenden ( Anm.: je nachdem ob 4
oder 5 Wochenenden im jeweiligen Monat, Beispiele für Monate mit 5
WE: Mai 2026, August 2026 ) ,angepatzt’, ein Wochenende ist stets
dienstfrei zu halten. Das bedeutet, wieder einen Einkommensverlust
und ist absolut familienunfreundlich.“
„Der einzige Grund für die Einführung des DZM ist das
Sparprogramm. Einzelne müssen mit Monatsverlusten bis zu 900 Euro
rechnen – und da sind die Mehrkosten durch häufigere Diensttouren
noch gar nicht berücksichtigt. Und ja, es ist ein Frontalangriff auf
die Polizei. Mit der geplanten Einführung des DZM im Jahr 2027
rechnen wir mit einer Austrittswelle von rund 15 % der
Kollegenschaft.“
„Danke an alle Kollegen bei der Polizei. Ihr leistet absolut
großartige Arbeit. Und Herr Karner, Wertschätzung bedeutet nicht,
Briefe an Mitarbeiter zu schicken, sondern faire Bezahlung,
zeitgerechte Ausrüstung und Arbeitsbedingungen, die der
Sicherheitslage gerecht sind“, schloss Eisenhut.