Wien (OTS) – „Wir stehen nicht für Marketingvorlesungen, wir wollen
auch kein
Wischi-Waschi, kein Herumgeeiere. Wir sprechen Wahrheiten an, auch
wenn sie unangenehm sind. Wir sehen der Realität ins Auge, das sind
wir den Menschen, die uns wählen, einfach schuldig. Das tun wir etwa
in Fragen der Migrationspolitik, der Sicherheitspolitik, der
Außenpolitik, der Wirtschaftspolitik und auch eben in der
Energiepolitik“, sagte heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger
in seinem Debattenbeitrag im Zuge der Aktuellen Stunde im
Nationalrat.
Im weiteren Verlauf seiner Rede richtete der FPÖ-Energiesprecher
klare Ansagen an die grüne Fraktion und an die Regierungsparteien:
„Erste Ansage: Der Green Deal ist ein dramatischer Irrweg. Er
gefährdet und zerstört Arbeitsplätze sowie den Wohlstand in Europa.
Er ist ein planwirtschaftliches Monstrum, das zu ökonomisch
dramatischen Fehlallokationen führt. Zweite Ansage: Diese schwarz-rot
-pinke Regierung setzt mit ihrem Ziel, Klimaneutralität bereits 2040
und nicht erst 2050 zu erreichen, noch einen drauf. Das führt aber
dazu, dass im Rahmen dieses überzogenen Klimaziels in den nächsten
Jahren enorme Probleme beim Netzausbau sowie enorme Kosten auf uns
zukommen werden. Dritte klare Ansage: Unsere Menschen und Österreichs
Wirtschaft brauchen eine günstige und verlässliche Energie. Vierte
klare Ansage: Photovoltaik, Wind und Wasserstoff sind um ein
Vielfaches teurer als Pipeline-Öl und Gas. Auch LNG ist im Übrigen um
ein Vielfaches teurer. Fünfte klare Ansage: Wir werden immer von
Energieimporten abhängig sein.“
„Die Conclusio daraus ist, dass wir eine Energiepolitik machen
müssen, die keine Politik der Ideologie oder der Märchen ist. Wir
sind unseren Menschen und unserer Wirtschaft gegenüber verpflichtet,
eine Energiepolitik der Vernunft und des Pragmatismus zu machen – von
Interessen geleitet. Wir Freiheitliche arbeiten für die Interessen
der österreichischen Bevölkerung und ihrer Wirtschaft“, erklärte
Kassegger.
„Wir brauchen daher eine 180-Grad-Wendung in dieser
selbstzerstörerischen Energiewende- und Klimapolitik. Das heißt: Die
CO2-Steuer als Folge davon gehört sofort abgeschafft. Das
Klimaschutzgesetz ist ein ideologiegetriebener Wahnsinn, der unserer
Wirtschaft endgültig den Todesstoß versetzen wird. Wir wollen
Arbeitsplätze sichern, und eine verlässliche Energieversorgung ist
auch ein ganz wesentlicher europäischer Standortfaktor. In diesem
Bereich sind wir schwach – unter anderem nicht nur wegen der schwarz-
rot-pinken Migrationspolitik, sondern auch wegen deren
Energiepolitik. Ein paar Windräder und einige Photovoltaikanlagen
werden nämlich dieses Problem nicht lösen können, sondern nur unsere
klaren Maßnahmen und Ansagen“, betonte der FPÖ-Energiesprecher und
weiter: „Der gesamte Windkraft- und Photovoltaikbereich gehört
evaluiert. Wir müssen einen vernünftigen Zugang zu fossilen
Brennstoffen finden. Wir werden diese nämlich benötigen, und das ist
bei Gott nichts Schlimmes.“
„Eine vernünftige, interessengeleitete Energiepolitik heißt aber
auch, dass außenpolitische Maßnahmen wie eben die Russland-Sanktionen
zurückgenommen werden müssen“, forderte Kassegger.