Wien (OTS) – Rund 1,3 Milliarden müssten alleine für das laufende
Budgetjahr 2026
zusätzlich aufgebracht werden, um die Vorgaben des Stabilitätspakts
für Wien einzuhalten: “Zusätzliche Kürzungen von mehr als 1 Milliarde
Euro wären gleichbedeutend mit einem für die Wiener:innen
katastrophalen Sozial- und Personalabbau. Die Vereinbarungen, die
Bürgermeister Ludwig mit Bund, Ländern und Gemeinden abgeschlossen
hat, sind eine Gefahr für den sozialen Frieden in Wien und setzen das
Erbe des Roten Wien aufs Spiel”, kritisiert die grüne
Parteivorsitzende Judith Pühringer.
Grüne fordern fairen Beitrag der Superreichen
Die Grünen warnen davor, dass die öffentliche Daseinsvorsorge ohne
eine Veränderung der Einnahmensituation für Wien nicht finanzierbar
bleibt: “Der Stabilitätspakt ist ohne Änderung der Einnahmenseite
nicht tragbar. Von den Grünen gibt es keine Zustimmung zum
Stabilitätspakt, ohne einen fairen Beitrag der Superreichen, der die
Finanzierungslücke Wiens schließt. Wir brauchen endlich Maßnahmen,
wie eine Erbschaftssteuer für Millionenerben oder eine Reform der
Grundsteuer. In Wien müssen Luxusabgaben wie die Leerstands- und
Freizeitwohnsitzabgabe umgesetzt werden, damit die von der SPÖ
vielzitierten breiten Schultern einen Beitrag leisten”, fordert
Theresa Schneckenreither, Bugdetsprecherin der Grünen Wien.
Stabilitätspakt wirkt als Investitionsbremse
Bei den Grünen kritisiert man das Fehlen einer Golden Rule für
öffentliche Investitionen im Stabilitätspakt: “Die EU und
insbesondere Österreich sind nach wie vor weit entfernt von einer
nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung. Das kleine Pflänzchen der
Konjunkturentwicklung wird durch eine starre Austeritätspolitik
gefährdet. Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Stagnation braucht
es zur Vermeidung einer weiteren Rezession eine Ankurbelung
öffentlicher Investitionen. Der vorliegende Stabilitätspakt jedoch
verharrt in einer sturen Austeritätslogik ohne jede Flexibilität für
notwendige Investitionen”, so Schneckenreither.
Hoher Investitionsbedarf für wachsende Stadt
Die Grünen verweisen auf den Investitionsbedarf, der in Wien alleine
aufgrund des Wachstums der Stadt entsteht: “Alleine der zusätzliche
Wohnungsbedarf für 100.000 Menschen in den kommenden fünf Jahren
macht öffentliche Investitionen für soziale und technische
Infrastruktur von rund 1,5 Milliarden notwendig. Wir brauchen im
Stabilitätspakt eine Ausnahme für öffentliche Investitionen, um
Klimaschutz, gute Bildungsinfrastruktur, gute Öffis, gute
Gesundheitsinfrastruktur für die Wiener Bevölkerung zu
gewährleisten”, so Pühringer.
SPÖ verspielt das Erbe des Roten Wien
“Die Politiker:innen, die heute die Einhaltung des Stabilitätspaktes
und die ausgabenseitige Konsolidierung des Budgets fordern, werden
morgen gegen die Kürzung von Gesundheits- und Pflegeleistungen
protestieren. Bei diesem populistischen Spiel machen wir nicht mit
und lehnen den Stabilitätspakt in der vorliegenden Form und unter den
vorliegenden Rahmenbedingungen ab. Die SPÖ verspielt mit der
Zustimmung zu diesem Pakt das Erbe des Roten Wien”, so Pühringer und
Schneckenreither abschließend.