Wien (OTS) – In der gestrigen Sitzung des Bundesrates offenbarte sich
laut FPÖ-
Bundesrat Michael Bernard einmal mehr die politische
Widersprüchlichkeit der schwarz-rot-pinken Regierung. Ein von ihm im
Zuge einer Dringlichen Anfrage eingebrachter Entschließungsantrag,
der eine praxistaugliche Neuregelung des Bahnzwangs bei
Abfalltransporten forderte, wurde von den übrigen Fraktionen trotz
zunächst zustimmender Signale letztlich doch abgelehnt. Das Pikante
daran: Der freiheitliche Vorstoß entsprach inhaltlich exakt einer
aktuellen und öffentlich einsehbaren Kernforderung der
Wirtschaftskammer (WKO). Die ÖVP begründete ihre Ablehnung im Plenum
damit, keine Zeit gehabt zu haben, den Antrag intern sowie mit ihren
Vorfeldorganisationen abzustimmen. Auch die Vertreter der SPÖ
signalisierten zunächst eine mögliche Zustimmung. Für Bundesrat
Bernard ist es unverständlich, dass der Antrag letztlich dennoch
abgelehnt wurde: „Die Kollegen hatten mehr als neun Stunden Zeit,
sich den Antrag anzusehen – in dieser Zeit sollte es wohl möglich
sein, einmal zum Telefonhörer zu greifen. Die Forderung der
Wirtschaftskammer ist schließlich öffentlich bekannt. Was uns hier
vorgebracht wurde, sind unglaubwürdige Ausflüchte, weil man offenbar
nicht willens ist, konstruktiv für die österreichische Wirtschaft zu
arbeiten und das nur, weil auf dem Antrag FPÖ steht. Das ist ein
Musterbeispiel politischer Doppelmoral. In der Wirtschaftskammer
spielen sich die schwarzen Funktionäre als Retter der Betriebe auf,
aber wenn es im Parlament darauf ankommt, fallen sie ihren eigenen
Leuten in den Rücken. Das werden sie nun erklären müssen“, resümierte
Bernard.
Der abgelehnte Antrag sah vor, die mit 2026 in Kraft getretene
Verkürzung der Bahnzwang-Distanz bei Abfalltransporten auf 100
Kilometer ersatzlos zu streichen. Für viele Betriebe sei der
Transport auf der Schiene aufgrund fehlender Infrastruktur
schlichtweg unmöglich und zudem bis zu dreimal so teuer wie jener auf
der Straße. Anstatt die Kreislaufwirtschaft zu fördern, behindere das
aktuelle Gesetz das Recycling massiv und belaste die Unternehmen
zusätzlich mit noch mehr Bürokratie, da jeder Transport einzeln
beantragt und bewilligt werden müsse. „Wer die Hilferufe der eigenen
Kammer ignoriert, um linken Öko-Träumereien zu gefallen, ist nicht
nur unglaubwürdig, sondern eine Gefahr für den Wohlstand in unserem
Land. Vielleicht besteht aber die Möglichkeit, im nächsten Plenum des
Bundesrates einen zweiten, gemeinsamen Antrag zu realisieren, um
dieses für unsere österreichischen Betriebe so wichtige Anliegen doch
noch durchzubringen. Wir Freiheitliche werden uns jedenfalls
weiterhin dafür einsetzen, denn uns liegt die heimische Wirtschaft am
Herzen“, betonte Bernard.