Wien (PK) – Bundesratspräsident Markus Stotter hat mit einer
Delegation der
Länderkammer von 18. bis 22. Mai einen offiziellen Besuch in Irland
absolviert. Die Delegation bestand neben dem Bundesratspräsidenten
aus Vizepräsident Daniel Schmid (SPÖ/T), Vizepräsidentin Christine
Schwarz-Fuchs sowie dem Fraktionsvorsitzenden Harald Himmer (ÖVP/W)
und den Bundesratsmitgliedern Thomas Karacsony (FPÖ/B) und Michael
Wanner (SPÖ/S).
Im Mittelpunkt des Besuchs standen Gespräche mit Senatspräsident
Mark Daly, Senator Tom Clonan, Mitgliedern der Bilateralen
Parlamentarischen Gruppe Irland-Österreich und David Moloney,
Generalsekretär des Ministeriums für öffentliche Ausgaben,
Infrastruktur, Reform des öffentlichen Dienstes und Digitalisierung.
Ein besonderer europapolitischer Schwerpunkt des Besuchs lag auf der
bevorstehenden irischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen
Union. Irland übernimmt von 1. Juli bis 31. Dezember 2026 den Vorsitz
im Rat der Europäischen Union.
Stotter: „Die Zukunft unseres Landes wird zunehmend digital
gestaltet“
„Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich in starken Regionen
– und sie wird zunehmend digital gestaltet. Deshalb müssen digitale
Lösungen dort ankommen, wo sie für die Menschen unmittelbar wirksam
werden: in den Gemeinden, Städten und Regionen. Im Mittelpunkt des
Besuchs in Irland stand daher, wie regionale und kommunale Strukturen
den digitalen Wandel aktiv, sicher und gemeinwohlorientiert gestalten
können“, sagte Bundesratspräsident Stotter. Der Austausch mit
Parlamentarierinnen und Parlamentariern, lokalen Behörden und
Technologieunternehmen habe wichtige Impulse für effizientere
Verwaltungsprozesse, moderne öffentliche Services und digitale
Infrastruktur als Grundlage für Teilhabe, Standortqualität und
Wettbewerbsfähigkeit gebracht, so Stotter.
Parlamentarischer Austausch mit Präsidenten des Ober- und
Unterhauses Irlands
Im Mittelpunkt des Arbeitsbesuchs standen der parlamentarische
Austausch mit dem Parlament der Republik Irland, Fragen der
Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung sowie der Umgang mit
künstlicher Intelligenz und neuen technologischen Herausforderungen.
Der Besuch fügte sich in das Motto der Bundesratspräsidentschaft von
Markus Stotter ein: „Starke Regionen: digital. engagiert.
zukunftsorientiert.“ Stotter will damit gezielte Impulse für die
digitale Weiterentwicklung der Regionen setzen.
Ein zentraler Programmpunkt war der Besuch des irischen
Parlaments, des Oireachtas. Die österreichische Delegation führte
dort ein Arbeitsgespräch mit Senatspräsident Mark Daly und Senator
Tom Clonan. Dabei standen aktuelle demokratie- und
gesellschaftspolitische Herausforderungen im Zusammenhang mit
digitalen Plattformen und neuen Technologien im Vordergrund.
Thematisiert wurden insbesondere künstliche Intelligenz,
Cybersicherheit sowie die Debatte über ein Verbot beziehungsweise
eine Einschränkung der Nutzung sozialer Medien für Jugendliche unter
16 Jahren. Auch der Einfluss der großen internationalen
Technologieunternehmen, die ihre europäischen Hauptquartiere in
Irland haben, wurde erörtert.
Im Rahmen des Besuchs im Oireachtas nahm die Delegation zudem an
einer Sitzung des irischen Senats und des irischen
Repräsentantenhauses teil. Dabei trafen die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer auch mit der Präsidentin des Repräsentantenhauses, Verona
Murphy, zusammen.
Aussprache mit der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Irland-
Österreich
Ein weiterer Schwerpunkt war die Aussprache mit der Bilateralen
Parlamentarischen Gruppe Irland-Österreich. Dabei wurden Fragen der
Infrastruktur und der politischen Rahmenbedingungen in beiden Ländern
behandelt. Im Zentrum standen unter anderem der Ausbau der
Glasfaserversorgung, die angespannte Wohnsituation in Irland und
daraus resultierende politische Herausforderungen sowie
verteidigungspolitische Fragen. Der Austausch zeigte, wie eng
digitale Infrastruktur, regionale Entwicklung, soziale Fragen und
Sicherheitspolitik miteinander verbunden sind.
Besuch irischer Tech-Unternehmen
Auch außerhalb des parlamentarischen Programms standen
Digitalisierung und die Modernisierung öffentlicher Dienstleistungen
im Zentrum des Besuchs. Die Delegation besuchte das Unternehmen
OpenSky Data Systems in County Kildare. Das Unternehmen ist auf
GovTech-Lösungen spezialisiert und entwickelt prozessautomatisierte
Anwendungen für öffentliche Einrichtungen, unter anderem in den
Bereichen Transport, Abfallwirtschaft, Wohnungswesen und Gesundheit.
Dabei stellte Michael Cronin, CEO und Co-Founder von OpenSky Data
Systems, Digitalisierungsprojekte in der irischen und britischen
Verwaltung vor.
Beim Kildare City Council tauschte sich die Delegation mit
Vertreterinnen und Vertretern der lokalen Verwaltung aus. Das Council
ist die lokale Gebietskörperschaft des County Kildare und für lokale
öffentliche Aufgaben zuständig, etwa Infrastruktur, kommunale
Services und Verwaltungsmodernisierung. Im Mittelpunkt standen
kommunale Verwaltungsstrukturen, digitale Services und technologische
Entwicklungen auf regionaler Ebene. Auch Fragen der
Unternehmensförderung sowie der praktischen Umsetzung von
Digitalisierung in lokalen Behörden wurden behandelt. Der
Programmpunkt unterstrich die Bedeutung leistungsfähiger Regionen und
Gemeinden für eine erfolgreiche digitale Transformation.
Austausch mit dem Generalsekretär des Ministeriums für
öffentliche Ausgaben und Digitalisierung
Im Mittelpunkt eines Austausches mit David Moloney, dem
Generalsekretär des irischen Ministeriums für öffentliche Ausgaben,
Infrastruktur, Reform des öffentlichen Dienstes und Digitalisierung,
stand der „Digital Public Services Plan 2030“. Dieser strategische
Fahrplan Irlands sieht eine umfassende Digitalisierung öffentlicher
Dienstleistungen bis 2030 vor. Er ist Teil der Reformagenda „Better
Public Services 2030“ und gilt als eine der prioritären Initiativen
zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Zentrale Punkte des
Gespräches betrafen die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen
sowie Leitlinien für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im
öffentlichen Sektor. Dabei wurde insbesondere diskutiert, wie
digitale Services bürgernah, sicher und effizient gestaltet werden
können und welche Rolle klare Rahmenbedingungen für den Einsatz von
KI in der Verwaltung spielen.
Darüber hinaus besuchte die Delegation den IT-Anbieter Ergo in
Dublin. Das Unternehmen unterstützt die digitale Transformation in
zentralen und lokalen Behörden sowie im Bildungs- und
Gesundheitswesen und bietet unter anderem Managed Services, Cloud-
Dienste und Anwendungsentwicklung an. Im Gespräch mit CEO Conal
O’Donnell wurden aktuelle und künftige Entwicklungen im Bereich
Digitalisierung erörtert.
Abgeschlossen wurde der Arbeitsbesuch mit einem Empfang in der
österreichischen Residenz in Dublin, gegeben von Botschafterin
Melitta Schubert, mit Gästen aus der Wirtschaft. (Schluss) red
Rückfragehinweis:
Mag. Thomas Neuhauser
Sprecher des Präsidenten des Bundesrates
Mobil +43 664 10 10 000
HINWEIS: Fotos vom Besuch des Herrn Präsidenten des Bundesrates
und Mitgliedern der Bundesratspräsidiale in Irland finden Sie im
Webportal des Parlaments .