ÖGB-Schuberth: Spritpreisbremse darf nicht auslaufen – Verlängerung und Nachschärfung jetzt umsetzen

Wien (OTS) – Der Gewerkschaftsbund hatte schon die Abschwächung der
Spritpreisbremse scharf kritisiert und fordert nun eine Verlängerung
und Stärkung: „Ein Auslaufen der Spritpreisbremse wäre angesichts der
Situation unverantwortlich. Hohe Preise an den Tankstellen setzen die
Haushalte weiter unter Druck“, sagt Helene Schuberth, ÖGB
Bundesgeschäftsführerin.

Spritpreisbremse funktioniert

„Die ursprünglich Anfang April eingeführte Spritpreisbremse hat
gut funktioniert. Alles andere wäre ein deutliches Nachgeben
gegenüber den Profitinteressen der Mineralölbranche“, so Schuberth.
Es reicht nicht, nur auf sinkende Preise zu hoffen. Margen müssen
weiter begrenzt werden, damit sich Mineralölkonzerne in Krisenzeiten
nicht auf Kosten der Bevölkerung bereichern.

Gezielte Preiseingriffe wichtig

Die Argumente der Bundeswettbewerbsbehörde lässt der ÖGB nicht
gelten: Der Wettbewerb allein hat den Preisauftrieb nicht gebremst –
das zeigen auch zwei laufende Untersuchungen. In Krisenzeiten reicht
Marktdynamik schlicht nicht aus.

„Was es braucht, sind gezielte Preiseingriffe, die tatsächlich
ankommen”, schließt die ÖGB Bundesgeschäftsführerin.

Über uns:
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Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen
sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche
Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und
Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.
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