Wien (OTS) – Als „Schuss in den Ofen“ bezeichnet der Wiener
FPÖ-Landesparteiobmann
Stadtrat Dominik Nepp die von ÖVP, SPÖ und NEOS präsentierte
Sozialhilfereform. „Wer Asylberechtigten künftig bereits zum Einstieg
rund 860 Euro und nach Erfüllung weiterer Pseudovoraussetzungen bis
zu 1.230 Euro monatlich in Aussicht stellt, darf sich nicht wundern,
wenn Österreich weiterhin als attraktives Zielland wahrgenommen wird.
Diese Reform beseitigt die finanziellen Anreize nicht, sondern
schreibt sie fort“, kritisiert Nepp.
Statt weiterhin hohe Geldbeträge auszuzahlen, fordert der Wiener
FPÖ-Chef einen grundlegenden Systemwechsel hin zu Sachleistungen.
Finanzielle Leistungen sollten nämlich prinzipiell nur
österreichischen Staatsbürgern zur Verfügung stehen. Der Staat dürfe
demnach sog. Asylberechtigten bestenfalls Unterkunft, Verpflegung und
eine stark reduzierte medizinische Notversorgung bereitstellen:
„Dafür braucht es aber keine monatlichen Geldzahlungen. Wer ernsthaft
die Zuwanderung in unser Sozialsystem begrenzen will, muss endlich
den Mut haben, das System grundlegend zu ändern.“
Wien werde dadurch weiterhin unter dem starken
Migrationsmagnetismus leiden: „Die Bundesregierung verkauft das
tatsächlich als großen Wurf. In Wahrheit bleibt sie aber beim alten
Prinzip, nämlich viel Geld statt Reform. Das ist den hart arbeitenden
Steuerzahlern nicht länger zuzumuten. Österreich braucht endlich
Sachleistungen statt finanzieller Anreize für weitere Zuwanderung“,
so Nepp abschließend, der in der Remigration die vernünftigste
Sozialleistung für dieses Land sieht.