Wien (OTS) – „Mit ‚Herz und Hirn‘ wollte Andreas Babler die
Kinderarmut
abschaffen. Geliefert hat die SPÖ gestern das Gegenteil: Statt einer
Kindergrundsicherung werden Familien und Kinder gezielt
schlechtergestellt. Das ist kein Kompromiss. Das ist Verrat an
tausenden Familien, die auf die SPÖ vertraut haben und jetzt im Stich
gelassen werden“, sagt Barbara Neßler, Kinder- und Familiensprecherin
der Grünen, zur gestern präsentierten Sozialhilfe NEU.
Statt einer eigenständigen Kindergrundsicherung, wie sie im
Regierungsprogramm steht, bleiben Kinder in der Sozialhilfe. Die SPÖ
spricht trotzdem von einer „sozialdemokratischen Handschrift“.
Neßler: „Dann frage ich: Wo ist sie? Babler hat selbst vorgerechnet,
dass uns Kinderarmut jedes Jahr 17 Milliarden Euro kostet. Diese
Rechnung stimmt heute noch. Nur die SPÖ rechnet nicht mehr mit. Die
Länder haben den Wettlauf nach unten vorgegeben – und die SPÖ hat
unterschrieben. Die Rechnung zahlen nicht die, die am
Verhandlungstisch sitzen. Zahlen werden sie 71.000 Kinder und
Jugendliche, die direkt betroffen sind.“
Caritas, Diakonie und Volkshilfe haben seit Wochen eindringlich
vor genau dieser Entwicklung gewarnt. Die Volkshilfe hält fest, dass
Kürzungen bei Kindern weder das Budget sanieren noch das Ziel
erreichen, die Kinderarmut zu halbieren. „Die Sozialorganisationen
haben die SPÖ gewarnt. Die SPÖ ist aber offenbar zu sehr mit sich
selbst beschäftigt, um zuzuhören“, betont Neßler.
„Wir Grüne bleiben dabei: Kinderarmut ist kein Naturgesetz,
sondern eine politische Entscheidung. Anstatt einmal mehr auf dem
Rücken von Familien zu kürzen, wie es diese Regierung seit ihrem
Antritt laufend macht, braucht es eine echte Kindergrundsicherung,
bei der jedes Kind gleich viel wert ist. Die SPÖ hatte die Chance,
sie umzusetzen – und hat sie hergeschenkt“, so Neßler abschließend.