Wien (OTS) – Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG)
verfolgt die seit
Wochen andauernden Proteste und schweren Ausschreitungen in
Frankreich mit Sorge. Die Demonstrationen begannen mit
Schülerprotesten und entwickelten sich zu einer landesweiten
Bewegung, bei der zunehmend auch steigende Lebenshaltungskosten und
soziale Ungleichheit im Mittelpunkt stehen. Wiederholt, insbesondere
am 17. Oktober, kam es zu schweren Gewalttaten.
Zwtl.: Keine pauschalen Schuldzuweisungen
Die TKG warnt davor, diese Ereignisse vorschnell mit Migration
oder Religion gleichzusetzen und daraus Rückschlüsse auf Musliminnen
und Muslime in Österreich abzuleiten. Frankreich und Österreich haben
unterschiedliche historische und gesellschaftliche Voraussetzungen.
Die Verantwortung für Gewalttaten tragen die jeweiligen Täterinnen
und Täter, nicht ihre Herkunfts- oder Religionsgemeinschaften.
Zwtl.: Politische Warnungen brauchen überprüfbare Tatsachen
Wenn in der politischen Debatte von einem „Gewaltbündnis aus
Linksextremen und Islamisten“ gesprochen wird, müssen solche
Behauptungen durch konkrete und überprüfbare Tatsachen untermauert
werden. Die Bekämpfung von gewaltbereitem Islamismus und jeder
anderen Form des Extremismus ist selbstverständlich notwendig. Daraus
darf jedoch weder eine Gleichsetzung von Islamismus und Muslimen noch
ein pauschaler Verdacht gegen die muslimische Bevölkerung entstehen.
Sicherheitspolitik braucht Wachsamkeit, Sachlichkeit und
rechtsstaatliche Konsequenz, nicht zusätzliche gesellschaftliche
Feindbilder.
Zwtl.: Wachsamkeit gegenüber Einflussnahme aus dem Ausland
Zugleich verweist die TKG auf die in österreichischen und
europäischen Sicherheitsberichten dokumentierten Versuche
ausländischer Akteure, gesellschaftliche Spannungen durch
Desinformation und verdeckte Einflussnahme zu verstärken. Auch ein
möglicher Missbrauch religiöser Identitäten oder Vertretungsansprüche
sowie verdeckte finanzielle Abhängigkeiten müssen bei konkreten
Hinweisen sorgfältig geprüft werden. Bloße Vermutungen dürfen jedoch
keinen Verdacht gegen religiöse Gemeinschaften oder Vereine
begründen.
Die TKG appelliert insbesondere an junge Menschen, ihr Grundrecht
auf friedlichen Protest selbstbestimmt wahrzunehmen und sich weder
für Gewalt noch für fremdgesteuerte Provokationen instrumentalisieren
zu lassen.
Zwtl.: Österreich ist unsere Heimat
Viele türkeistämmige Familien sind seit mehr als sechs
Jahrzehnten in Österreich verwurzelt und haben zur Entwicklung und
zum Wohlstand dieses Landes beigetragen. Niemand muss seine
Zugehörigkeit zur Republik Österreich immer wieder aufs Neue
beweisen.
Unser Stolz gilt der Republik Österreich, ihrer demokratischen
Grundordnung und ihren rechtsstaatlichen Werten. Besonnenheit,
gegenseitiger Respekt und faire Differenzierung sind unsere
gemeinsame Verantwortung.
Die vollständige Stellungnahme der TKG: Weiterlesen →