Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
„Hohes Haus“ am
Sonntag, dem 18. Oktober 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgendem
Thema:
Wenige Gesetze, hitzige Debatten
Die beiden Plenarsitzungen diese Woche brachten keine großen
Gesetzesbeschlüsse, dafür einige hitzige Debatten. Die Opposition,
allen voran die FPÖ, spricht von Stillstand und Handlungsunfähigkeit
der Regierungsparteien. Am Donnerstag brachten die Freiheitlichen
daher einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein.
Marcus Blecha-Stippl hat die Sitzungen mitverfolgt.
Zu Gast im Studio ist Peter Haubner, Zweiter
Nationalratspräsident, ÖVP
Justiz am Limit
Mit einer Aktionswoche haben Richter:innen sowie
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gegen ihre massive
Arbeitsüberlastung protestiert. Gefordert werden deutlich mehr
Planstellen für die Rechtsprechung, aber auch der Strafvollzug ist
überlastet. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) weist im Nationalrat
einmal mehr darauf hin, dass es aufgrund der Sparpläne der Regierung
hier weder Geld noch Planstellen gebe. Claus Bruckmann berichtet und
hat mit Georg Kodek, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs,
gesprochen.
Der Weg zum Gesetz
Jeder kann auf der Homepage des Parlaments zu geplanten Gesetzen
Stellung nehmen. Aber was passiert mit der Kritik? Wird sie ernst
genommen? Kann die künstliche Intelligenz in Zukunft die Politik mit
Tausenden Stellungnahmen überfluten? Susanne Däubel ist der Frage
nachgegangen, wie viel die Stimme der Bürgerinnen und Bürger
tatsächlich zählt.