Wien (OTS) – „3,6 Prozent Inflation, und was sie nach oben treibt,
steht an jeder
Zapfsäule. Denn ohne Sprit und Heizöl läge die Teuerung bei 2,4
Prozent. Die Rechnung zahlen die Pendler:innen, die keine Alternative
zum Auto haben und diejenigen, die mangels Förderungen für den
Austausch immer noch auf ihren alten Öl-Heizungen sitzen“, sagt Jakob
Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, zu den heute veröffentlichten
Inflationszahlen der Statistik Austria.
„Treibstoff hat im September ein Drittel mehr gekostet als vor
einem Jahr. Und die Regierung hat ihre Spritpreisbremse über den
Sommer auf 1,9 Cent schrumpfen lassen und die Ölkonzerne aus der
Margenbegrenzung entlassen. Die Diesel-Marge ist seit Kriegsbeginn
von rund 15 auf 40 bis 50 Cent gestiegen. Die neue Bremse kratzt
davon 3,5 Cent ab, den Rest des Rabatts zahlen sich die
Steuerzahler:innen selbst. Die Öl-Multis kassieren, die Menschen
finanzieren ihre eigene Entlastung. Und die FPÖ will die
Mineralölsteuer halbieren. Ohne Grenze für die Margen landet auch
dieses Steuergeld bei den Öl-Konzernen“, so Schwarz.
„Und wer jeden Tag mit Bus und Bahn fährt? Dem kündigt Minister
Hanke die nächste Preiserhöhung beim KlimaTicket an. Für den Sprit
beruft die Regierung eine Sondersitzung ein, für die Öffis dreht sie
die Preisschraube nach oben. Das ist keine Inflationsbekämpfung. Das
ist Verkehrspolitik von gestern, bezahlt mit Steuergeld von heute“,
kritisiert Schwarz.
„Diese Teuerung ist kein Naturgesetz. Jeder Liter Sprit, den wir
nicht brauchen, ist ein Liter, der die Inflation nicht weiter
antreibt. Wir Grüne fordern deshalb eine Öffi-Preisbremse: Die Preise
für KlimaTicket und regionale Zeitkarten werden gedeckelt.
Schüler:innen, Studierende und Senior:innen werden entlastet.
Menschen mit kleinem Einkommen fahren frei. Das bremst die Inflation
dort, wo sie entsteht, und macht uns unabhängiger von Ölkonzernen und
den Trumps und Putins dieser Welt“, so Schwarz abschließend.