Wien (OTS) – Der neuerliche Ruf von Arbeiterkammer und Gewerkschaft
nach höheren
Unternehmensbeiträgen beim Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) ist eine
Themenverfehlung. Wie mehrfach festgehalten, besteht erheblicher
Reformbedarf auf der Leistungsseite des Fonds. Der Rechnungshof hat
jüngst darauf hingewiesen, dass das österreichische System wesentlich
über die EU-Vorgaben hinausgeht und das Risiko von Fehlanreizen
besteht. Der Rechnungshof hat daher zur Vermeidung von Fehlanreizen
gesetzliche Anpassungen und Begrenzungen der Anspruchsgrundlagen
empfohlen.
„Notwendige und auch vom Rechnungshof empfohlene Reformen auf der
Leistungsseite zu ignorieren, aber gleichzeitig nach höheren
Beiträgen der Unternehmen beim Insolvenz-Entgelt-Fonds zu rufen, ist
eine Themenverfehlung und schadet Beschäftigung und Standort. Es
müssen Leistungen entsprechend reformiert und alle
Effizienzpotenziale gehoben werden, statt über höhere Beiträge und
damit zusätzliche Belastungen des Faktors Arbeit zu diskutieren.
Lohnnebenkostenerhöhungen sind Gift für den Standort. Es müssen
andere Lösungen gefunden werden“, hält Christoph Neumayer,
Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), angesichts der
heutigen Pressekonferenz von Arbeiterkammer und Gewerkschaft Bau-Holz
fest.
Der beste Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist ein
wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort. Wirtschaftlich erfolgreiche
Unternehmen sichern Arbeitsplätze und verhindern Insolvenzen. Eine
Verteuerung des Faktors Arbeit hingegen bekämpft nicht die Ursachen
der steigenden Belastung des Insolvenz-Entgelt-Fonds, sondern
schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und gefährdet damit
Beschäftigung. Zudem würde der Effekt der für 2028 geplanten
Entlastung bei den Lohnnebenkosten weiter gemindert.
Angesichts großer Herausforderungen für die österreichische
Betriebe gilt es, Arbeitsmarkt und Betriebe konsequent zu entlasten.
Dazu gehört auch die weitere Senkung der hohen Lohnnebenkosten und
der rasche und konsequente Abbau von Bürokratie- und
Regulierungslasten. Gift für den Standort und Arbeitsplatzvernichter
sind hingegen wiederholte Rufe nach neuen und noch höheren Steuern,
höheren Lohnnebenkosten oder neuer Bürokratie. „Der Arbeitsmarkt
braucht einen wettbewerbsfähigen Standort. Österreich braucht einen
klaren Reformkurs: weniger Bürokratie, eine Entlastung des Faktors
Arbeit sowie strukturelle Reformen in Verwaltung, Pensionen und
Arbeitsmarkt“, hält Neumayer abschließend fest.