Wien (OTS) – Der heute veröffentlichte Rohbericht des Rechnungshofes
zum Insolvenz
-Entgelt-Fonds (IEF) zeigt klaren Handlungsbedarf auf. „Dass sich
durch das erwartbare Defizit von 160 Millionen Euro für 2027 nun auch
der Beitragssatz erhöhen könnte, ist bedenklich. Die Lohnnebenkosten
jetzt wieder anzuheben, nachdem wir sie nach jahrelangen Anstiegen
endlich gesenkt haben, ist aber eindeutig der falsche Weg“, betont
NEOS-Arbeits- und Sozialsprecher Johannes Gasser.
Stattdessen müsse man die Ausgabenseite des IEF grundlegend
überprüfen – so wie es auch der Rechnungshof empfiehlt. „Der Bericht
weist explizit auf zahlreiche Fehlanreize bei den Leistungen hin, die
vom Fonds ausbezahlt werden. Diese Fehlanreize müssen wir jetzt
beheben und die Ausgaben des Fonds nachhaltig senken – eine Erhöhung
der Beitragssätze kommt nicht in Frage“, sagt Gasser.
„Der Rechnungshof zeigt, wo wir ansetzen müssen und wie wir das
Budget des IEF stabilisieren können – ohne Unternehmen und
Beschäftigte stärker zu belasten. Gerade in der aktuellen
wirtschaftlichen Situation wäre eine weitere Belastung das völlig
falsche Signal. Denn was wir gerade erst an Entlastung für
Unternehmen und Beschäftigte geschaffen haben, dürfen wir jetzt nicht
wieder zurücknehmen“, sagt Gasser.
