Wien (OTS) – Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. in Sporrer,
mit Verwunderung haben wir die geplanten Kürzungen des Budgets
für die Bewährungshilfe zur Kenntnis genommen. Verwunderung deshalb,
weil Expert*innen aus Strafrecht, Kriminologie und angrenzenden
Feldern unisono die Bedeutung der Bewährungshilfe für eine
erfolgreiche Resozialisierung und damit für Sicherheit und sozialen
Frieden hervorheben. Es ist allgemein bekannt, dass die Zahl der
Inhaftierten und Untergebrachten in Österreich nicht nur weit über
dem EU-Durchschnitt liegt, sondern auch ein Ausmaß erreicht hat, das
eine menschenwürdige Unterbringung in weiten Teilen verunmöglicht, so
sehr sich die Mitarbeiter*innen des Strafvollzugs auch darum bemühen.
Eine Reduktion der Belagszahlen und damit eine Entlastung der
Justizanstalten und der Gerichte ist unumgänglich und aus fachlicher
Sicht zweifellos erstrebenswert, allerdings ohne Kooperation mit der
Bewährungshilfe schwer denkbar.
Laut Budgetentwurf sollen die Mittel für NEUSTART im Vergleich zu
2026 um 2,4 Millionen Euro gekürzt werden. Durch die notwendige
Anpassung der Gehälter entsteht dadurch eine Finanzierungslücke von
3,3 Millionen Euro im Jahr 2027 und 4,9 Millionen Euro im Jahr
darauf. Das trifft eine Organisation, die schon heute am Limit
arbeitet: Bewährungshelfer*innen betreuen aktuell 12.600 Klient*
innen, finanziert sind jedoch nur 11.500. Aufgrund der geplanten
Kürzungen müsste Betreuungspersonal abgebaut werden. In der Praxis
würde das bedeuten: mehr Fälle pro Kopf, weniger Zeit für
Einzelfallarbeit, mehr Dokumentation in kürzerer Zeit und eine immer
dünnere Grenze zwischen verantwortungsvoller und bloß noch
verwaltender Betreuung. Die bereits bestehende Arbeitsverdichtung
würde sich weiter verschärfen und sich auf die psychische Gesundheit
unserer Mitarbeiter*innen auswirken. Bewährungshilfe ist
Beziehungsarbeit mit Menschen in oft instabilen, von Gewalt, Sucht
oder Armut geprägten Lebenslagen – eine Tätigkeit, die ohnehin mit
einem erhöhten Risiko für Sekundärtraumatisierung und Burn-Out
einhergeht.
Die Zahlen sprechen für sich: Ein Hafttag kostet den Staat rund
180 Euro, ein Tag Betreuung durch die Bewährungshilfe in etwa 9 Euro.
Die Rückkehr in den Arbeitsmarkt ist herausfordernd und bleibt ohne
Unterstützung oft erfolglos. Ein Tag, der durch staatliche
Transferleistungen finanziert wird, kostet im Schnitt 41 Euro. Die
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ist eine der Hauptagenden im
Rahmen der Bewährungshilfe und senkt diese Folgekosten unmittelbar.
Es ist unumstritten, dass Perspektivenlosigkeit einer der stärksten
Risikofaktoren für Delinquenz ist. In den letzten Monaten wurden
einer Vielzahl von Projekten die Förderungen entzogen oder gekürzt.
Für viele Klient*innen, die von diesen Kürzungen betroffen sind, ist
die Bewährungshilfe die letzte verbliebene Anlaufstelle. Hier zu
kürzen bedeutet mehr Instabilität, weniger Perspektiven – und damit
höhere Rückfallraten, mehr Hafttage, neue Opfer und dadurch auch ein
drohender Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. Die
gesellschaftlichen Folgekosten sind nach heutigem Stand nicht
verlässlich abschätzbar, mit Sicherheit aber ein Vielfaches der
kurzfristigen Einsparungen.
Uns ist bewusst, dass es notwendig ist zu sparen. Wir kommen
dieser Notwendigkeit längst nach: seit 2018 wird jede zweite
Gehaltsanpassung für einen großen Teil der Belegschaft gedeckelt,
2026 erfolgte die Anpassung für alle Mitarbeiter*innen nur zur
Hälfte. Eine Prüfung durch den Rechnungshof im Jahr 2023 hat dem
Verein zudem einen sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen
Umgang mit Steuermitteln bestätigt. Als Mitarbeiter*innen des Vereins
NEUSTART nehmen wir unseren Auftrag sehr ernst, sehen uns aber nicht
in der Lage, die gewohnte Qualität unserer Arbeit aufrechtzuerhalten,
wenn die notwendigen Mittel und damit das notwendige Personal fehlen.
Wir tragen Verantwortung – jedoch nicht um jeden Preis.
Wir ersuchen Sie daher, von den geplanten Kürzungen Abstand zu
nehmen und zu prüfen, wie die umfassende Finanzierung der vom Verein
NEUSTART erbrachten Leistungen gelingen kann, damit wir als
Mitarbeiter*innen unserer Verantwortung weiterhin gesund und mit der
gewohnten Qualität nachkommen können. Unserem gemeinsamen Termin
kommende Woche sehen wir zuversichtlich entgegen.
Mit freundlichen Grüßen,
Betriebsrat Verein NEUSTART