Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisiert
die Skandale
rund um die Grazer FPÖ heute, Donnerstag, aufs Schärfste: „Die FPÖ
zeigt auf jeder Ebene, dass mit ihr kein Staat zu machen ist, von FPÖ
-Chef Kickl abwärts. Gegen drei FPÖ-Kandidaten wird laut
Medienberichten teils seit Monaten u.a. wegen des Verbreitens
antisemitischer und rassistischer Inhalte ermittelt und zwei von
ihnen haben erst nach einer Anfrage des ‚Standard‘ ein
Funktionsverbot bekommen. Einer dieser Kandidaten soll mit einem
Video Stimmung gegen Kinder gemacht und sie mit Kriminalität in
Verbindung gebracht haben und neue Enthüllungen des ‚Standard‘ legen
nahe, dass der Grazer FPÖ-Chef und FPÖ-Nationalrat Kassegger bei
seiner Meldeadresse trickst und in der Einfahrt seines angeblich
tatsächlichen Wohnsitzes eine Rune prangt, die im rechtsextremen
Kontext verboten ist.“ Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer an Kickl: „In
Österreich ist kein Platz für Antisemitismus – Antisemiten schließt
man aus der Partei aus, Herr Kickl! Jetzt heißt es handeln, nicht
wegschauen“, so Seltenheim über die Pseudo-Konsequenzen für die FPÖ-
Kandidaten. ****
„Der Fisch beginnt auch in der FPÖ am Kopf zu stinken. Kickl
schließt Antisemiten nicht aus seiner Partei aus – die unerträglichen
antisemitischen, rechtsextremen Umtriebe seiner Leute sind Kickl
bestenfalls egal. Gleichzeitig lädt Kickl zur 70-Jahr-Feier der FPÖ
Rechtsaußen-Politiker ein und feiert Seite an Seite mit
Rechtsextremen von AfD-Weidel bis Wilders und er bezeichnet die
rechtsextremen Identitären wörtlich als ‚NGO von Rechts‘ und als
‚unterstützenswertes Projekt‘ – so unterstützenswert, dass deren
Mitglieder als parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ arbeiten und im
Parlament, einer zentralen Schaltstelle der Demokratie, ein und
ausgehen. Die FPÖ ist die Partei der rechtsextremen Skandale und
‚Einzelfälle‘ – von Geldspenden an rechtsextreme Gruppen über
nationalistische Fantasien und Gewaltfantasien bis zu Steuergeld für
rechtsextreme Medien. Jemand, der so denkt und handelt wie Kickl,
darf nie Verantwortung in Österreich haben, sonst geht es zurück in
dunkle Zeiten“, so Seltenheim.
SERVICE: Mit der Kampagne „WIR SIND MEHR“ setzt die SPÖ ein
klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit –
jetzt unterzeichnen! (Schluss) bj/ls