16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (1)

Wien (OTS) – Die zweitägige Debatte zum Wiener Rechnungsabschluss für
das Jahr
2025 hat heute, Montag, um 9 Uhr mit der Rede der amtsführenden
Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und
Digitales Barbara Novak, MA (SPÖ) begonnen. Eingangs bezeichnete
Novak die Leistungsbilanz 2025 der Stadt Wien als „sehr gut, trotz
schwieriger Rahmenbedingungen“. Die Investitionen seien vor allem in
die soziale Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort geflossen: Das
Gesamtbudgetvolumen, das 2025 zur Verfügung stand, lag bei 21,36 Mrd.
Euro. Davon flossen 37 Prozent in den Bereich Gesundheit und Soziales
sowie 23 Prozent in Bildung, Familien und Jugendwohlfahrt. Rund 20
Prozent wurden für den Bereich der Daseinsvorsorge aufgewendet, „für
mich das Nervenzentrum und das Rückgrat der Stadt, da weiterhin 100
Prozent der Daseinsvorsorge im Besitz der Stadt steht“.

Bei der Bruttowertschöpfung habe der Standort Wien – „als
Wirtschaftsmotor mit Impulsen für die ganze Region“ – drei Jahre in
Folge eine positive Entwicklung genommen, im Vorjahr mit einem
Wachstum von 0,8 Prozent, während Gesamt-Österreich bei einem Plus
von 0,4 Prozent lag. „Leistungsstark“ seien auch die
Beschäftigungszahlen 2025, mit einem Plus von 1,1 Prozent sei ein
Rekord von 933.430 unselbständig Erwerbstätigen aufgestellt worden.
Innerhalb der letzten Dekade habe es somit einen Zuwachs von 130.000
unselbständig Erwerbstätigen gegeben. Beschäftigungswachstum sei aber
auch eine Herausforderung im Bereich der Qualifikation. Hierbei würde
bei der Fortbildung und der Berufsausbildung das „großartige
Instrument“ Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds (waff), der
2025 sein 30-jähriges Bestehen feierte, darstellen. Etwa mit dem
Ausbildungsgeld – „eine Wiener Erfindung“ –, das für die Ausbildung
von Pflegekräften wesentlich sei. Durch das Ausbildungsgeld hätten
sich Interessierte die lange Ausbildung in diesem Bereich leisten
können. „Dieses Prinzip setzen wir in anderen Berufsgruppen fort“,
erläuterte Novak. Die 18-monatige Fachkräfteausbildung würde ebenso
zu langfristigen Beschäftigungsverhältnissen führen wie die
Joboffensive 50plus. Auch bei den Lehrlingen seien durch die
überbetriebliche Lehrausbildung mehr als 4.000 Menschen für den
jeweiligen Beruf qualifiziert worden. Ebenfalls für berufliche
Spezialisierung, etwa im Bereich der MINT-Berufe, sei der waff
beispielsweise mit Stipendien entscheidend, sagte Novak. Der Life-
Science Bereich habe eine gute Entwicklung genommen, 20 der
weltgrößten Unternehmen seien mit Produktions- oder Forschungsstätten
in Wien angesiedelt. Begleitet würden diese Entwicklungen durch die
Wirtschaftsagentur Wien: Diese habe 2025 1.177 Projekte von Wiener
Betrieben gefördert, 224 internationale Unternehmen bei der
Ansiedlung unterstützt, rund 9.500 Beratungsgespräche geführt und
Investitionen von 718 Millionen Euro ausgelöst. Mit diesen Impulsen
seien 3.305 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert worden.

Der Tourismusstandort habe im Vorjahr mit mehr als 20 Millionen
Nächtigungen und einem Plus von 6 Prozent einen Rekord aufgestellt.
Wien habe international den ersten Platz als Messe- und
Kongressstandort erreicht. „Tourismus und Kongresse sind klare
Standorttreiber: Die Wiener Meetingindustrie erzeugte 2025 mit rund
800.000 Teilnehmer*innen mehr als 1,48 Mrd. Euro
Bruttowertschöpfung“, so Novak.

2023 sei im Voranschlag eine sehr positive Einnahmenentwicklung
prognostiziert worden, doch diese sei aufgrund äußerer Umstände nicht
haltbar gewesen. Die raschen globalen Entwicklungen seit dem Sommer
2023 hätten dazu geführt, dass die Inflation sehr stark gestiegen
sei. Besonders Energie- und Stromkosten seien dadurch sehr stark
gestiegen, was sich als Preistreiber für Bauprojekte, aber auch für
die Personalkosten erwiesen hätte. Auch bei den gemeinschaftlich
erwirtschafteten Ertragsanteile habe es „Ausfälle“ von mehr 230 Mio.
Euro gegeben. Diese beiden Entwicklungen hätten dazu geführt, dass
die Prognosen nicht „haltbar“ blieben. Aber durch „dämpfende
Maßnahmen“ in den Geschäftsgruppen der Stadt sei das Defizit von
anfänglich vermuteten 3,8 Mrd. auf 2,8 Mrd. Euro gesunken. Das habe
mit Stand Ende 2025 zu einem Gesamtschuldenstand von 14,37 Mrd. Euro
geführt, dem würden aber Vermögenswerte in der Höhe von 73,28 Mrd.
Euro sowie Rücklagen von 985 Mio. Euro stehen, erläuterte Novak. Das
ergebe eine Pro-Kopf-Verschuldung von 7.392 Euro, womit die Stadt
Wien im Mittelfeld aller Bundesländer und deren Gemeinden liegen
würde. „Es ist ein ständiger Balanceakt zwischen den Leistungen der
Stadt und deren Finanzierung. Eine Vollbremsung auf ein Nulldefizit
hätte aber katastrophale Auswirkung auf den Zusammenhalt in unserer
Stadt gehabt. Von einer solchen Vollbremsung rate ich massiv ab“,
sagte Novak.

Die soziale Infrastruktur bleibe Priorität: Rund 11 Mrd. Euro
flossen 2025 in Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung –
dadurch würde die soziale Sicherheit weiter gestärkt. Im Vorjahr
seien 13 neue regionale Gesundheitszentren errichtet worden, dazu
seien innovative Neuerungen und Entwicklungen wie die erste
Herzoperation durch einen Da-Vinci-Roboter gekommen. Drei von vier
Behandlungen hätten in einem Spital der Stadt Wien stattgefunden,
also mehr als 5,2 Millionen Behandlungen im ambulanten und knapp
245.000 im stationären Bereich. Im Bereich der Frauengesundheit
erwähnte Novak etwa die neue Plattform für Endometriose, „als
großartige und einzigartige Einrichtung“ oder das erfolgreiche
Vorgehen gegen „Hinterhof-Kliniken“, die illegale
Schönheitsoperationen an Frauen und Mädchen durchführen würden.

Im Bereich der Bildung seien im Vorjahr 2,716 Mrd. Euro „gut
investiert worden“, ein Plus von 6,5 Prozent. In 350 städtischen
sowie privaten Kindergärten seien mehr als 100.000 Kinder versorgt
worden, mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Inklusion. Die
Ganztagesschulen mit Gratis-Mittagessen hob Novak in ihrer Rede
ebenso hervor wie Investitionen in die Bildungsinfrastruktur mit fünf
neuen Schulen.

Novak nannte zum Thema Wohnen unter anderem das neue
Stadtquartier „sophie7“ mit 220 leistbaren Wohnungen und sozialen
sowie kulturellen Einrichtungen als herausragendes Projekt des
geförderten Wohnbaus. Die „Hauskunft“ habe sich zur absoluten
Zentralstelle für thermische und weitere Sanierungen entwickelt, „was
von den Wienerinnen und Wienern auch sehr gut angenommen wird“. In
die Sanierung der Gemeindebauten sei 1 Mrd. Euro geflossen. Mit der
neuen Wohnbeihilfe sei die Leistung für einzelne Wohnungen auf 257
Euro pro Monat gestiegen: „Das zeigt, unsere Instrumente
funktionieren und helfen mit, dass beispielsweise Alleinerzieherinnen
ihre Miete bezahlen können und vor Delogierung geschützt sind.“

Die Wiener Linien hätten 2025 stark in die Klimasicherheit
investiert, ebenso seien im Vorjahr 14 neue Radwegprojekte umgesetzt
– begleitet von Begrünungsmaßnahmen – worden. 27 Mio. Euro seien in
den neuen Pier 22 geflossen, „und damit ist ein weiterer attraktiver
Zugang zu Wasser und Abkühlung für die Bevölkerung geschaffen
worden“, sagte Novak.

Besonders hob Novak die innovativen Energie- und
Ressourcenkonzepte in der Stadt. Die Nutzung von Erd- und
Abwasserwärme, moderne Kreislaufwirtschaftsansätze sowie die
Solaroffensive würden zeigen, wie ökologische Verantwortung und
urbane Lebensqualität zusammengedacht werden können. Rund 116 Mio.
Euro seien in die Erneuerung und Erhaltung der Wasser- und
Abwasserinfrastruktur geflossen.

Novak forderte in ihrer Rede die Anwesenden dazu auf, sich an die
Kulturveranstaltungen des Vorjahres wie beispielsweise an das Johann-
Strauss-Jahr zurückzuerinnern: „Diese Veranstaltungen sind Nahrung
für die Seele und ein ganz wichtiger Beitrag zur Lebensqualität in
unserer Stadt“, sagte Novak.

Abschießend sprach Novak jenen Personen Dank aus, die für die
Erstellung des Rechnungsabschlusses 2025 maßgeblich zuständig und
verantwortlich waren; allen voran Finanzdirektor Christoph Maschek
und seinem Team, den Mitarbeiter*innen der Magistratsabteilung 6,
ihrem Team in der Geschäftsgruppe, der Wiener Stadtregierung sowie
allen weiteren beteiligten Stellen, Organisationen und Personen. (
Forts) nic