Wien (OTS) – Mit einem Defizit von 2,84 Milliarden Euro und einer
Neuverschuldung
von 2,43 Milliarden Euro – beides über dem ursprünglichen Voranschlag
– erlebt Wien einen finanzpolitischen Tiefpunkt. „Wer heute
behauptet, die SPÖ-Neos-Stadtregierung habe ihre Finanzen im Griff,
ignoriert die Zahlen. Rot-Pink verschuldet Wien so stark wie nie
zuvor in der Geschichte“, erklärt Landesparteiobmann Markus Figl im
Vorfeld der kommenden Debatte zum Rechnungsabschluss 2025.
Dass die tatsächliche Neuverschuldung unter den zwischenzeitlich
kursierenden Horrorprognosen liegt, sei kein Verdienst der SPÖ-Neos-
Stadtregierung. Höhere Einnahmen, zusätzliche Bundesmittel und die
Auflösung von Rücklagen hätten das Ergebnis kosmetisch verbessert –
an der strukturellen Schieflage ändert das nichts. „Diese Zahlen als
Erfolg zu präsentieren, ist eine Themenverfehlung. Wer den
Stabilitätspakt Jahr für Jahr ignoriert und gleichzeitig auf 30
Milliarden Euro Gesamtschulden bis 2030 zusteuert, agiert
unverantwortlich. Echte Reformen sind hingegen nur Mangelware“, so
Figl.
Figl erneuert daher die Forderung der Wiener Volkspartei: ein
Wiener Entlastungsgesetz, das der SPÖ-Neos-Stadtregierung feste
Obergrenzen für neue Schulden vorschreibt und das bei deren
Überschreitung automatisch Gegenmaßnahmen vorsieht. „Ohne
verbindliche Regeln wird sich an diesem Kurs nichts ändern – das
zeigt die Erfahrung der letzten Jahre“, so Figl weiter. Abschließend
verweist Figl auf das Wirtschaftspaket der Volkspartei:
„Bürokratieabbau, spürbare Entlastung für Unternehmen, eine Reform
der Mindestsicherung und die Sonntagsöffnung in ausgewiesenen
Tourismuszonen sind längst überfällige Schritte, die SPÖ und Neos
endlich umsetzen müssen.“