Wien (OTS) – Mit deutlichen Worten reagiert ÖVP-Fraktionsführer
Andreas Hanger auf
die aktuellen Entwicklungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss: “Was
die FPÖ hier aufführt, ist der Versuch, aus einem klar dokumentierten
Sachverhalt künstlich einen Skandal zu basteln!” Auch wenn die FPÖ
inzwischen mit den letzten Mitteln versucht, den Ausschuss am Laufen
zu halten: “Die Faktenlage ist klar, der FPÖ-
Geldverschwendungsausschuss wurde nun endgültig zur politischen
Farce”, so Hanger.
Hanger verweist auf die jüngsten Aussagen eines erfahrenen
Ermittlers des Landeskriminalamts Niederösterreich sowie von LKA-Chef
Stefan Pfandler: “Die Faktenlage ist eindeutig: Keine Hinweise auf
Fremdverschulden, eine schlüssige Spurenlage und nachvollziehbare
Ermittlungsarbeit. Trotzdem versucht die FPÖ weiterhin, Zweifel zu
säen und Verschwörungstheorien zu befeuern.”
Besonders brisant sei laut Hanger, dass selbst umfassende
Ermittlungen – inklusive eines gegen Beamte geführten Verfahrens, das
eingestellt wurde – ignoriert würden: “Wenn selbst die WKStA nach
intensiver Prüfung keinen strafrechtlich relevanten Vorwurf
aufrechterhält, sollte das auch politisch zur Kenntnis genommen
werden. Stattdessen wird weiter skandalisiert.”
Scharfe Kritik übt Hanger auch an der gezielten Verzerrung von
Abläufen: “Es wird der Eindruck erweckt, als hätte es unrechtmäßige
Sicherstellungen oder Einflussnahmen gegeben. Tatsächlich sprechen
Zeugenaussagen, Dokumentationen und Abläufe eine ganz andere Sprache.
Hier werden bewusst falsche Narrative aufgebaut.” Für Hanger ist
klar: “Die FPÖ betreibt hier keine Aufklärung, sondern
Desinformation. Das Ziel ist offensichtlich: das Vertrauen in
Polizei, Justiz und staatliche Institutionen systematisch zu
untergraben.”
“Wir haben in diesem Ausschuss bisher ein sehr vollständiges Bild
von professioneller Polizeiarbeit und einer funktionierenden Justiz
erhalten. Das muss jetzt endlich auch zur Kenntnis genommen werden,
auch wenn es die FPÖ verständlicherweise schmerzt. Setzt die FPÖ
ihren derzeitigen Kurs im Ausschuss fort, zerstört sie mutwillig noch
mehr an Vertrauen in die Organe unseres Rechtsstaates, als sie es
bereits jetzt ohne Skrupel getan hat”, so Hanger. (Schluss)