Wien (OTS) – „Bereits der gestrige EU-Gipfel hat gezeigt, dass die EU
nicht
verstanden hat, welche Themen den Menschen in Europa tatsächlich
unter den Nägeln brennen“, so Harald Vilimsky, freiheitlicher
Delegationsleiter im Europäischen Parlament. „Nun setzt sich die
Inkompetenz heute beim Treffen der sogenannten ‚Europäischen
Politischen Gemeinschaft‘ ungebremst fort.“
Ins Leben gerufen wurde diese Initiative 2022 als Reaktion auf
den Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Doch anstatt dieses
Zusammentreffen europäischer Regierungschefs – inklusive der Nicht-EU
-Staaten – für ernsthafte diplomatische Lösungen und konkrete
Schritte zum Frieden zu nutzen, stehen erneut Aufrüstung und
Kriegspolitik im Vordergrund. „Es drängt sich die Frage auf, welchen
Sinn diese Treffen überhaupt haben, wenn am Ende nur neue Maßnahmen
diskutiert werden, die den Krieg weiter verlängern, anstatt endlich
Wege für ein Ende der Gewalt aufzuzeigen. Das Einzige, was hier
sichtbar wird, ist die maßlose Inkompetenz vieler europäischer
Regierungschefs und EU-Vertreter“, betonte Vilimsky.
„Gerade dieses heutige Gipfeltreffen zeigt in aller Deutlichkeit,
dass die Europäische Politische Gemeinschaft ein sinnloses Konstrukt
ist, das keinen Beitrag zum Frieden leistet. Anstatt Hoffnung zu
geben, wird hier Politik der Eskalation betrieben. Solange diese
Treffen so weitergeführt werden, bleiben sie nicht mehr als eine
leere Bühne der Inkompetenz, die den Krieg verlängert, statt ihn zu
beenden“, so Vilimsky.