Wien (OTS) – Die Wiener ÖVP hat heute, Montag, bei einer
Pressekonferenz unter dem
Titel „Schlanke Stadt – Leistung statt Sozialleistung“ erneut eine
Reform der Wiener Mindestsicherung gefordert. Landesparteiobmann
Markus Figl, Sozialsprecherin Ingrid Korosec und Klubobmann Harald
Zierfuß kündigten dazu einen dringlichen Antrag im morgigen Landtag
an. Dieser umfasse die Einführung einer verpflichtenden Bezahlkarte,
eine Staffelung der Kinderrichtsätze, strengere Sanktionen bei
Pflichtverletzungen sowie die Anrechnung der Familienbeihilfe nach
einem Jahr Mindestsicherungsbezug.
Figl verwies auf Ausgaben für die Wiener Mindestsicherung von 1,14
Milliarden Euro im Jahr 2025. Die Unterstützung solle Menschen
zugutekommen, „die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten
könnten. Gleichzeitig braucht es einen verantwortungsvollen Umgang
mit öffentlichen Mitteln“, so Figl. Die bisherigen Reformschritte der
Stadtregierung reichten aus Sicht der ÖVP nicht aus. Eine Bezahlkarte
solle notwendige Alltagsausgaben ermöglichen, Bargeldbehebungen und
nicht zweckgebundene Überweisungen aber begrenzen. Dafür müsse eine
rechtliche Grundlage geschaffen werden.
Korosec forderte eine nach der Kinderzahl abgestufte Unterstützung
nach dem Vorbild Ober- und Niederösterreichs sowie höhere
Leistungskürzungen bereits bei der ersten schuldhaften
Pflichtverletzung, „etwa bei der Verweigerung zumutbarer Arbeit oder
verpflichtender Integrationsmaßnahmen. Soziale Unterstützung und
persönliche Verantwortung gehören zusammen“, sagte Korosec. Ziel der
Mindestsicherung müsse es laut Zierfuß sein, Menschen wieder in
Beschäftigung zu bringen. „Wer Unterstützung tatsächlich benötigt,
soll sie auch bekommen“, erklärte er und forderte SPÖ und NEOS zur
Umsetzung der vorgeschlagenen Reformen auf.
Weitere Informationen: ÖVP-Klub Wien, Pressestelle, Tel.: +43 (1)
51543 1150 (Schluss)
wei