Wien (OTS) – Im Europäischen Parlament zeigt sich einmal mehr, auf
wessen Seite
Grüne und Sozialdemokraten stehen. Mit ihren Änderungsanträgen zur in
dieser Woche abgestimmten Resolution über islamistische
Unterwanderung versuchen insbesondere Grüne gemeinsam mit
Abgeordneten der europäischen Linksfraktion, zentrale Passagen über
die Muslimbruderschaft und ihre Einflussstrukturen vollständig zu
streichen. Selbst die ausdrückliche Verurteilung islamistischer
Unterwanderungsstrategien soll einer Warnung vor angeblicher
Stigmatisierung von Muslimen weichen.
„Das muss man sich einmal vorstellen: Seit Jahren warnen wir
Freiheitliche davor, wie sich die Muslimbruderschaft über Vereine,
Jugendorganisationen und politische Netzwerke immer tiefer in Europa
festsetzt. Und was machen die SPÖ und die Grünen? Sie wollen
ausgerechnet jene Passagen streichen, die diese gefährliche
Entwicklung beim Namen nennen! Das ist ein politischer
Offenbarungseid. Wer islamistische Einflussnahme systematisch
verharmlost und ihre Aufklärung torpediert, macht sich zum
willfährigen Verteidiger dieser Strukturen und damit faktisch zum
verlängerten Arm der Muslimbruderschaft“, kritisiert die
freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger.
Besonders deutlich werde diese Strategie bei weiteren
Änderungsanträgen. Statt mögliche Frontorganisationen,
Finanznetzwerke und ideologische Plattformen der Muslimbruderschaft
genauer zu untersuchen, wollen Grüne und ihre Verbündeten den Fokus
auf angeblich diskriminierende Terrorismusbekämpfung und
antimuslimischen Rassismus verschieben. Gleichzeitig sollen
zusätzliche Hürden für den Entzug öffentlicher Förderungen bei
Organisationen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft
eingeführt werden.
„Während Organisationen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft
über Jahre Zugang zu europäischen Institutionen und öffentlichen
Fördergeldern erhalten haben, sorgen sich die Grünen offenbar vor
allem darum, dass solchen Netzwerken der Geldhahn zugedreht werden
könnte. Da werden Millionen an Steuergeldern verteilt, islamistische
Vorfeldstrukturen politisch hofiert und sobald endlich Konsequenzen
gefordert werden, steht die linke Verteidigungsfront bereit. Wie
blind kann man eigentlich sein?“, so Steger.
Auch die Sozialdemokraten beteiligen sich an dem Versuch, die
Stoßrichtung der Resolution umzudrehen. Gemeinsam mit den Grünen
wollen sie eine geplante Methodik zur Erkennung islamistischer
Unterwanderung durch Forderungen nach einer Ausweitung europäischer
Strafrechtskompetenzen gegen Hetze ersetzen. Ein weiterer
Änderungsantrag fordert ausdrücklich die konsequente Sanktionierung
angeblicher muslimfeindlicher Hetze durch Abgeordnete.
„Besonders entlarvend ist, dass auch die sozialdemokratische
Fraktion, der die österreichische SPÖ angehört, bei diesem Irrsinn
mitmischt. Statt entschieden gegen die Muslimbruderschaft vorzugehen,
wollen Sozialdemokraten und Grüne lieber die politische Debatte über
den Islamismus mit neuen Sanktionsforderungen überziehen. Während bei
der islamistischen Unterwanderung jahrelang weggeschaut wird, soll
der sogenannte Kampf gegen rechts immer weiter verschärft werden.
Eine größere Heuchelei ist kaum vorstellbar!“, kritisiert Steger.
Abschließend fordert die freiheitliche EU-Abgeordnete einen
konsequenten Kurswechsel: „Die Muslimbruderschaft gehört auf die EU-
Terrorliste und islamistischen Netzwerken muss endlich der Geldhahn
zugedreht werden. Vor allem aber müssen sich die österreichischen
Grünen und die SPÖ die Frage gefallen lassen, warum ihre europäischen
Fraktionen ausgerechnet bei diesem Thema auf die Bremse steigen. Wer
bei jeder Gelegenheit Demokratie, Gleichberechtigung und Frauenrechte
predigt, aber beim politischen Islamismus plötzlich beide Augen
zudrückt, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. Die SPÖ und die Grünen
müssen endlich Farbe bekennen: Stehen sie für den Schutz unserer
freiheitlichen Gesellschaft oder wollen sie weiterhin politische
Rücksichtnahme auf islamistische Netzwerke betreiben? Beides
gleichzeitig geht nicht!“