Wien (OTS) – Der Ministerrat hat heute, Mittwoch, das von
SPÖ-Vizekanzler und
Wohnminister Andreas Babler vorgelegte Mietpaket für leistbares und
sicheres Wohnen beschlossen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus
Seltenheim betont: „Die letzte Regierung hat die Teuerung
durchrauschen lassen. Die Wohnkosten sind explodiert und für die
große Mehrheit der Mieter*innen einen Riesenbelastung. Die Fehler der
Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Wir halten, was wir
versprechen und stellen der Teuerung ein Stopp-Schild auf“, so
Seltenheim, der die Preiseingriffe bei Mieten als „historischen
Schritt“ bezeichnet: „Mit dem Preisdeckel für Altbauwohnungen und
Gemeindebauten und der Preisbremse für ungeregelte Mieten im Neubau
machen wir Wohnen für Millionen Mieter*innen leistbarer. Wir
durchbrechen den Teufelskreis aus Teuerung und explodierenden
Wohnkosten“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Eine weitere wichtige Maßnahme, die heute im Ministerrat
beschlossen wurde, ist die Verlängerung der Mindestbefristung von
Mietverträgen: Ab 1. Jänner 2026 laufen neu abgeschlossene oder
erneuerte Mietverträge mit wenigen Ausnahmen fünf Jahre. „Das erhöht
die Planbarkeit für Mieter*innen und macht Wohnen leistbarer – denn
die Vertragsverlängerung wird oftmals ausgenutzt, um die Miete zu
erhöhen“, so Seltenheim, der betont: „Es ist wichtig und richtig,
dass die Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur ökologischen
Sanierung abgegeben hat. Wir wollen den Altbestand sanieren, um die
Klimaziele zur erreichen und die Baukonjunktur anzukurbeln“, so
Seltenheim. Eine Expert*innengruppe wird eingesetzt, um zu
erarbeiten, wie die Kosten für die thermische Sanierung und
Dekarbonisierung des Gebäudebestands fair und sozial ausgewogen
verteilt werden können.
„Die SPÖ steht auf der Seite der Mieter*innen und hat die
richtigen Lösungen, um Wohnen wieder leistbar zu machen“, so
Seltenheim mit Verweis auf die österreichweite SPÖ-Kampagne für
leistbares Wohnen sowie die Resolution, die letzten Samstag am
Themenrat einstimmig beschlossen wurde: „Wir sagen dem Mietwucher den
Kampf an. Wir wollen die Baukosten senken und Bauverfahren
beschleunigen. Und wir wollen die Zweckbindung der Wohnbauförderung
wiedereinführen, damit die Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht
werden – nämlich für die Sanierung und Schaffung von leistbarem
Wohnraum“, so Seltenheim, der betont: „Wir machen Österreich besser
und gerechter. Ein leistbares und sicheres Zuhause ist dafür der
Grundstein.“
SERVICE: Hier geht’s zur SPÖ-Wohnkampagne: www.spoe.at/wohnen
(Schluss) ls/mb