Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat heute zwei große Reformen bei
den
Strompreisen beschlossen. „Mit dem 10-Cent-Deckel für Krisenzeiten
schützen wir unsere Haushalte und verhindern, dass die Strompreise
explodieren. Der günstige Industriestrom stärkt unsere Wirtschaft und
sichert Arbeitsplätze. Früher sind die Strompreise in der Krise
explodiert. Wir sorgen vor und geben Sicherheit“, so SPÖ-
Energiesprecher Alois Schroll. ****
Der 10-Cent-Deckel in Krisenzeiten funktioniert so: Steigt der
Preis auf mehr als 16,5 Cent pro Kilowattstunde, wird der Preis für
einen Grundbedarf an Strom auf 10 Cent gedeckelt. Finanziert wird der
Preisdeckel nicht über Steuereinnahmen, sondern über den bereits
bestehenden Energiekrisenbeitrag Strom, der bei außergewöhnlich hohen
Großhandelspreisen die Krisengewinne von Stromerzeugern abschöpft.
Beim günstigen Industriestrom hat die SPÖ einen Schutz für die
Beschäftigten durchgesetzt. Wer viel von günstigem Strom profitiert,
muss seine Belegschaft halten. Ansonsten müssen die Unternehmen das
Geld zurückzahlen. „Zuerst Förderung kassieren und dann im großen
Stil Mitarbeiter:innen kündigen – das wird es mit uns nicht mehr
geben“, so Schroll zur Standortgarantie. Zusätzlich werden die
energieintensiven Unternehmen verpflichtet, schrittweise aus dem
teuren Öl und Gas auszusteigen und auf heimische Energie umzusteigen.
„Wir machen unsere Wirtschaft unabhängiger von den Kriegen und Krisen
der Welt und sichern Arbeitsplätze für die Zukunft“, so Schroll.
Der 10-Cent-Deckel in Krisenzeiten braucht eine
Zweidrittelmehrheit im Parlament. Schroll ist zuversichtlich, dass
auch FPÖ und Grüne für diese Krisenvorsorge sind. (Schluss) mf/lw
