Wien (OTS) – „Was aktuell über die Verbindungen zwischen der FPÖ, den
Identitären
und rechtsextremen Organisationen ans Licht kommt, ist erschreckend
und zutiefst abstoßend. Laut STANDARD-Recherche soll es in
rechtsextremen Kreisen mutmaßlich zu Gewaltverherrlichung,
Antisemitismus, rassistischen Knochenvermessungen und der
Verherrlichung nationalsozialistischen Gedankenguts gekommen sein.
Das darf in einer liberalen Demokratie keinen Platz haben. Wenn
Insider zudem berichten, dass der Holocaust in diesen Kreisen sogar
gefeiert werde, ist das unfassbar und darf nicht folgenlos bleiben“,
sagt SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz. ****
„Dass Herbert Kickl und die FPÖ ihre Nähe zu den Identitären und
anderen rechtsextremen Kreisen runterspielen, muss uns als
demokratische Gesellschaft alarmieren. Kickl kann sich nicht länger
verstecken und muss endlich jegliche Verbindungen der FPÖ und ihrer
Jugendorganisation zu diesen Rassisten und Antisemiten kappen“,
fordert die SPÖ-Nationalratsabgeordnete.
Schatz unterstützt ausdrücklich die Ankündigung von
Staatssekretärin Claudia Bauer, Förderungen an die Freiheitliche
Jugend überprüfen zu lassen: „Es muss glasklar sein: Kein Cent an
Steuergeld darf in Organisationen fließen, die demokratiefeindliche
oder antisemitische Strukturen unterstützen. Öffentliche Mittel sind
für die Stärkung unserer Demokratie da, und sicher nicht für deren
Gegner.“
Auch im Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, der
derzeit erarbeitet wird, müssten diese Entwicklungen berücksichtigt
werden, so Schatz: „Der Nationale Aktionsplan muss sicherstellen,
dass rechtsextreme Netzwerke, ihre Verbindungen und ihre Aktivitäten
frühzeitig erkannt und ausgetrocknet werden. Es dürfen keine
öffentlichen Gelder zur Finanzierung demokratiefeindlicher,
rechtsextremer und antisemitischer Organisationen beitragen.“ (
Schluss) eg/ls