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Schilling/Zorba: „Worte allein schützen keine Frau im Netz“

Wien (OTS) – Eine neue Studie der Agora Digitale Transformation zeigt
das Ausmaß
sexualisierter KI-Deepfakes gegen Abgeordnete in Europa. 147
Abgeordnete wurden auf einschlägigen Webseiten identifiziert,
darunter 138 Frauen. Auch die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling ist
betroffen. Während das EU-weite Verbot bestimmter Nudifier-Apps ab 2.
Dezember gilt , fehlt in Österreich noch die zuständige Behörde.
Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) ist jetzt
gefordert, endlich für klare Zuständigkeiten und die notwendigen
Strukturen zur Durchsetzung des Verbots zu sorgen.

Lena Schilling, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne/EFA),
kommentiert:
„Das kann jeder Frau passieren. So wie es mir passiert ist. Es geht
dabei nicht nur um meinen persönlichen Fall. Die Studie zeigt, dass
138 Politikerinnen in Europa betroffen sind. Frauen sind 33-mal
häufiger Ziel dieser Form von digitaler Gewalt als Männer. Das zeigt,
wie gezielt hier Frauen angegriffen werden. KI verstärkt Gewalt gegen
Frauen. Deshalb braucht es politische Entscheidungen, die Frauen im
Netz schützen.
Aber schöne Worte allein schützen keine Frau im Netz. Wenn Frauen
damit rechnen müssen, dass von ihnen KI-generierte Nacktbilder
auftauchen, sobald sie in die Politik gehen und öffentlich sichtbar
werden, haben wir ein Demokratieproblem. Die Bundesregierung muss
jetzt dafür sorgen, dass Betroffene wissen, an wen sie sich wenden
können, und dass Behörden auch tatsächlich die Mittel haben, um gegen
diese Form digitaler Gewalt vorzugehen“, so Schilling.

Süleyman Zorba, Digitalsprecher der Grünen, dazu:
„In gut neun Wochen tritt das Verbot von Nudifier-Apps in ganz Europa
in Kraft. Obwohl die Frist für die Einrichtung einer zuständigen
Behörde bereits im August letzten Jahres abgelaufen ist, hat
Österreich bis heute keine Stelle, die dieses Verbot durchsetzen
könnte. Ein Verbot, das nicht durchgesetzt wird, ist das Papier nicht
wert, auf dem es steht. Und die Leidtragenden sind jene Frauen, die
bereits heute Opfer von KI-Fakes werden und sich genau dagegen wehren
müssen. Viele davon, wie meine Kollegin Lena Schilling, werden zum
Ziel, weil sie in der Öffentlichkeit stehen. Andere sind dieser Form
digitaler Gewalt aus privaten Gründen ausgesetzt und verfügen oft
über keinerlei Mittel oder Möglichkeit, sich zu wehren. Anstatt sie
zu unterstützen, beschäftigt sich die Bundesregierung lieber mit KI-
Jubelthemen, die nichts bewirken. Liegen bleibt dabei das, was
Menschen und vor allem Frauen tatsächlich schützt: von der
Cybersicherheit bis zum Schutz vor Deepfakes. Diese Regierung redet
gern und viel davon, Verantwortung zu übernehmen. Wenn es um ihre
eigene Verantwortung geht, duckt sie sich weg. Es ist Zeit, dass sie
endlich liefert“, so Zorba.

Hintergrund

Der Nudifier-Ban im AI Act gilt ab 2. Dezember 2026. Er verbietet
bestimmte KI-Systeme, die ohne Zustimmung realistische intime Bilder
von Menschen erzeugen. Gleichzeitig setzt der Digital Services Act
bei Plattformen und Suchmaschinen an. Die Mitgliedstaaten müssen
sicherstellen, dass zuständige Behörden vorhanden sind, bei denen
Betroffene Verstöße melden können.

Für die Grünen braucht es jetzt konkrete Maßnahmen statt bloßer
Ankündigungen. Der neue EU-Rechtsrahmen muss in Österreich
tatsächlich durchgesetzt werden.