Grüne (OTS) – „Wer zahlt, kommt früher dran, und wer nicht zahlen
kann, wartet mit
Schmerzen. 20 Wochen für die einen, acht Wochen für die anderen: Die
Zwei-Klassen-Medizin droht nicht irgendwann, sie ist in unseren
öffentlichen Spitälern längst Realität. Das ist ein Angriff auf das
Grundprinzip unseres solidarischen Gesundheitssystems“, kritisiert
Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, angesichts der
gestern präsentierten IHS-Studie im Auftrag der Arbeiterkammer
Oberösterreich.
Die Befragung von 810 Personen, die in einem öffentlichen
Krankenhaus oder Ordensspital in Oberösterreich operiert wurden,
zeigt massive Unterschiede bei den Wartezeiten: Ohne private
Zugangswege warteten Betroffene im Median 20 Wochen auf eine planbare
Operation, mit privater Zusatzversicherung acht Wochen. 13,1 Prozent
berichteten, ihnen sei eine Verkürzung der Wartezeit durch den Besuch
einer Privatordination angeboten worden.
„Jedem Achten wurde angeboten, sich über die Privatordination
vorzudrängen. Das sind keine Einzelfälle, das ist ein System. Ich
bringe deshalb eine parlamentarische Anfrage an Gesundheitsministerin
Schumann ein. Sie muss offenlegen, wie oft das österreichweit
passiert, warum die Bundesländer die gesetzlich vorgeschriebenen
transparenten Wartelisten bis heute nicht umsetzen und warum der Bund
nicht längst eingeschritten ist. Das ständige Abputzen von ihr reicht
uns endgültig. Der Bund macht die Grundsatzgesetze und hat die
Aufsicht. Ministerin Schumann kann sich nicht dauernd vor der
Verantwortung drücken“, sagt Schallmeiner.
Die Befragten berichteten zudem von privaten Zuzahlungen zwischen
200 und 8.600 Euro, um die Wartezeit zu verkürzen. Für Schallmeiner
besteht dringender Handlungsbedarf: „Bis zu 8.600 Euro für einen
früheren OP-Termin in einem Spital, das wir alle mit unseren
Beiträgen finanzieren: Das ist ein Skandal. Wir brauchen ein klares
gesetzliches Verbot solcher Vorreihungen mit echten Konsequenzen für
die Ärzt:innen und Spitäler, eine verbindliche OP-Garantie nach
schwedischem Vorbild und Wartelisten, bei denen alle sehen können,
wer wie lange wartet.“