Wien (OTS) – „Der Rechnungshof bringt es auf den Punkt: Drei von vier
Unternehmen,
die Menschen mit Behinderungen beschäftigen müssten, kaufen sich
lieber um ein paar hundert Euro im Monat frei. Das ist kein
Randproblem, sondern ein Systemfehler“, reagiert Ralph Schallmeiner,
Sprecher der Grünen für Menschen mit Behinderungen, auf den heute
veröffentlichten Bericht zum Ausgleichstaxfonds. Das Prinzip ist
einfach: Wer 25 oder mehr Beschäftigte hat, muss pro 25
Mitarbeiter:innen einen Menschen mit Behinderung anstellen oder eine
Ausgleichstaxe zahlen. Mit diesem Geld werden Jobs, Arbeitsassistenz
und Förderungen für Menschen mit Behinderungen finanziert. Das
Ergebnis ist ernüchternd: Der Abstand bei der Beschäftigungsquote
zwischen Menschen mit und ohne Behinderungen ist von 3,3
Prozentpunkten im Jahr 2010 auf 15 Prozentpunkte im Jahr 2024
gewachsen, obwohl die öffentlichen Mittel im selben Zeitraum
inflationsbereinigt um 42,4 Prozent gestiegen sind. „Mehr Geld für
Teilhabe war richtig und notwendig. Aber solange sich Unternehmen von
ihrer Verantwortung freikaufen können, bleibt Inklusion am
Arbeitsmarkt ein Lippenbekenntnis“, betont Schallmeiner.
Woran eine Reform seit Jahren scheitert, ist kein Geheimnis: „Die
Wirtschaftsvertreter:innen blockieren jede ernsthafte
Weiterentwicklung der Beschäftigungspflicht. Sie reden gerne vom
Fachkräftemangel, lassen aber tausende qualifizierte Menschen mit
Behinderungen links liegen. Wir haben diese Reform immer eingefordert
und wir lassen da auch nicht locker“, so Schallmeiner. Ähnlich bei
der Einstufung: Die Methoden zur Feststellung von Behinderungsgrad
und Arbeitsunfähigkeit widersprechen laut Rechnungshof seit 2008 der
UN-Behindertenrechtskonvention. Wer jung als arbeitsunfähig
eingestuft wird, landet in einer Werkstätte und bekommt dort
Taschengeld statt Lohn, ohne eigene Pension und ohne eigene
Versicherung. Zuständig für Werkstätten und Behindertenhilfe sind die
Länder, und genau dort wird gebremst. „Welche Unterstützung ein
Mensch mit Behinderung bekommt, hängt in Österreich vom Bundesland
ab. Dieses Postleitzahlen-Bingo muss endlich aufhören, und die Länder
müssen bei Lohn statt Taschengeld endlich mitziehen“, fordert
Schallmeiner.
Mit Sorge blickt Schallmeiner auf die Finanzlage des Fonds. Unter
grüner Regierungsverantwortung hat der Sozialminister jedes Jahr
zusätzliche Mittel beim Finanzminister verhandelt. Die aktuelle
Bundesregierung hat 2025 keinen einzigen zusätzlichen Euro
bereitgestellt, der Fonds rechnet deshalb mit einem Defizit von rund
100 Millionen Euro. Erst für heuer gibt es wieder Geld vom Bund, und
auch das wird von Jahr zu Jahr deutlich weniger. Die Lücke wird damit
nicht geschlossen, die Ausgaben des Fonds und damit die Unterstützung
für Betroffene sollen sinken. „Gespart werden muss dort, wo der
Rechnungshof Potenzial ortet: bei Überzahlungen in der
Förderabwicklung und bei Verwaltungskosten, die bis heute niemand
gesamthaft erfasst. Sicher nicht bei den Menschen, die auf
Unterstützung angewiesen sind“, so Schallmeiner.
Abschließend fordert er Sozialministerium und Bundesregierung
auf, die Empfehlungen des Rechnungshofs ernsthaft umzusetzen: „Wir
brauchen eine Beschäftigungspflicht, die wirkt, eine Einstufung, die
Fähigkeiten statt Defizite sieht, Lohn statt Taschengeld und eine
Finanzierung, auf die sich Betroffene verlassen können. Die
Prüfer:innen haben den Befund geliefert. Jetzt ist die Regierung am
Zug. Denn Menschen mit Behinderung haben sich Gerechtigkeit verdient.
Wir Grüne setzen uns dafür ein und sind die einzige Alternative zum
Stillstand der Regierung.“