Wien (OTS) – Das Bundesministerium für Inneres weist die im
ORF-NÖ-Sommergespräch
erhobenen Vorwürfe von Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer
mit aller Entschiedenheit zurück. Die Darstellung, der Staatsschutz
agiere parteipolitisch motiviert oder lasse sich instrumentalisieren,
ist unzutreffend und entbehrt jeder Grundlage.
Klare Faktenlage: Identitäre Bewegung ist rechtsextrem
Die „Identitäre Bewegung“ wird von den österreichischen
Sicherheitsbehörden seit Jahren als rechtsextrem eingestuft. Der
gesetzliche Auftrag der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst
(DSN) umfasst die unabhängige Beobachtung, Aufklärung und Bekämpfung
extremistischer Strömungen, die die Demokratie gefährden.
Angriffe auf die Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörden
Der Vorwurf, die DSN lasse sich für politische Kampagnen
instrumentalisieren, wird auf das Schärfste zurückgewiesen. Die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DSN handeln ausschließlich auf
Basis der geltenden Gesetze. Öffentliche Unterstellungen einer
Einflussnahme untergraben das Vertrauen in eine zentrale Institution
der inneren Sicherheit und sind ein Angriff gegen alle Bediensteten,
die tagtäglich unabhängig und rechtsstaatlich ihren Dienst für die
Sicherheit der Bevölkerung in Österreich versehen.
Pauschale Angriffe auf die Integrität der Sicherheitsbehörden
geben genau jenen Narrativen Vorschub, die in extremistischen Kreisen
oftmals gezielt zur Untergrabung rechtsstaatlicher Strukturen und
unserer Demokratie genutzt werden. Wer die Arbeit der
Sicherheitsbehörden ohne sachliche Grundlage in Zweifel zieht,
schwächt nicht die Politik, sondern den Schutz der Bürgerinnen und
Bürger. Gerade hohe politische Repräsentanten und Entscheidungsträger
haben die Aufgabe, den Rechtsstaat zu stärken und zur Sicherheit der
Republik beizutragen.