Bregenz/Wien (OTS) – Greenpeace kritisiert den von der
ÖVP/FPÖ-geführten Landesregierung
vorgelegten Entwurf für das Vorarlberger Naturschutz-
Deregulierungsgesetz 2026 scharf. Die Umweltschutzorganisation sieht
darin einen Freibrief, mit dem wertvolle Moore zerstört, Ufer bebaut
und Grünflächen in versiegelte Riesenparkplätze verwandelt werden
können. Greenpeace fordert von der ÖVP/FPÖ-geführten Vorarlberger
Landesregierung, diesen Entwurf sofort zurückzuziehen.
Melanie Ebner, Naturschutzexpertin bei Greenpeace Österreich:
„Diese Gesetzesnovelle ist die offizielle Abrissbirne für den
Vorarlberger Naturschutz. Dass die ÖVP/FPÖ-Landesregierung in ihren
eigenen Erläuterungen zur Gesetzesnovelle sogar zugibt, dass dieses
Gesetz Natur und Klima schadet, ist beispielloser Zynismus. Hier
werden wissentlich Profitinteressen über den Schutz unserer
Lebensgrundlagen gestellt.”
Die Novelle sieht etwa vor, dass der Schutz von Ufergebieten
drastisch zurückgefahren wird (von 20 Meter auf 5 Meter) und dass
kleine Moore (unter 500 Quadratmetern) künftig ohne
naturschutzrechtliche Bewilligung entwässert und zerstört werden
dürfen. Außerdem können neue Parkplätze von bis zu 1.000
Quadratmetern ohne naturschutzrechtliche Prüfung auf Naturflächen
gebaut werden.
Melanie Ebner dazu: “Intakte Ufer sind Hochwasserschutz und wahre
Hotspots für die Artenvielfalt zugleich. Den schützenden Abstand auf
mickrige fünf Meter bis zum nächsten Bauprojekt zu begrenzen,
zerstört wichtige Ökosysteme und nimmt uns den natürlichen – und
übrigens auch kostenlosen – Schutz vor Hochwasser. Das ist grob
fahrlässig. Dass künftig Riesenparkplätze bis zu 1.000 Quadratmetern
bewilligungsfrei asphaltiert werden dürfen und kleinere Moore
keinerlei Schutz mehr haben sollen, bringt das Fass zum Überlaufen.
Wir fordern die Vorarlberger Landesregierung auf, diesen
Frontalangriff auf den Naturschutz unverzüglich zu stoppen und den
Entwurf zurückzuziehen.“
Vorarlberg als Alarmsignal
In dem Vorstoß der ÖVP-FPÖ geführten Vorarlberger Landesregierung
sieht Greenpeace ein Fortführen dessen, was auch in anderen ÖVP/FPÖ
geführten Bundesländern nach und nach passiert. Auch in der
Steiermark und in Salzburg wurde der Naturschutz zuletzt geschwächt.
“Während spätestens nach diesem Extremsommer allen klar ist, dass
Boden- und Naturschutz unverhandelbar sind, scheinen die ÖVP und FPÖ
in Vorarlberg diesen Fakt nicht begriffen zu haben. Wie es besser
geht, kann man etwa im Burgenland sehen: Das Burgenländische
Naturschutzgesetz verbietet ausdrücklich jegliche Eingriffe für Moore
und Feuchtgebiete. Ein Gesetz, das wie jetzt in Vorarlberg
ausdrücklich Naturzerstörung erlaubt, sollte sich nicht
Naturschutzgesetz nennen dürfen” , sagt Ebner. Die Vorarlberger
Landesregierung muss diese zerstörerische Gesetzesnovelle sofort
zurückziehen, fordert Greenpeace. Greenpeace wird die öffentliche
Begutachtung nutzen und eine Stellungnahme einreichen.
Entwurf des Naturschutz-Deregulierungsgesetzes 2026: :
https://vorarlberg.at/-/naturschutz-deregulierungsgesetz-2026-
sammelnovelle-1
Inhalte auf einen Blick:
Thema / Anlass: Start des Begutachtungsverfahrens zum Vorarlberger
Naturschutz-Deregulierungsgesetz 2026
Kritik: Erleichtertes Asphaltieren (bis zu 1.000 m² bewilligungsfrei)
für Parkplätze, Freigabe kleiner Moore (< 500 m²) zur Zerstörung,
Reduzieren des Uferschutzes auf 5 Meter
Hauptforderung: Sofortiger Stopp und vollkommene Rücknahme der
Sammelnovelle
Adressat: Vorarlberger FPÖ/ÖVP-Landesregierung
Quelle / Material: Greenpeace Österreich